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"Im Grunde hat man nur die Kollegen" (19.01.2012)
Was machen eigentlich die Beschäftigten im allgemeinen Vollzugsdienst? Umgangssprachlich werden sie oft einfach "Gefängniswärter" oder "Schließer" genannt, bei den Insassen des Strafvollzugs ist die schlichte Anrede "Meister" verbreitet. Ist der Job so: Tür auf, Tür zu? Und ein bisschen aufpassen, dass die Insassen keinen Unfug anstellen? Ein Besuch in der Jugendstrafanstalt Berlin zeigt: Es gehört sehr viel mehr dazu. Die Männer und Frauen im Vollzugsdienst sind ein bisschen Erzieher, Organisatoren, Pfleger und auch Detektive. Viel Ausrüstung haben sie dafür nicht: Ihre Schlüssel, ihr Funkgerät – und ihre Kollegen. Diesen und noch viel mehr Fragen, hat sich das Team des dbbj magazin t@cker gestellt und die Antworten in der JSA Berlin gefunden. Der Bericht schildert die vielfältige und oft schwierige Arbeitsbedingungen und Situationen im Justizvollzug am Beispiel der Jugendstrafanstalt Berlin.
Jetschmann: "Versorgung der Beamtinnen und Beamten sichern!" (05.01.2012)
Die mit dem Horrorbericht "Berlins Schulden doppelt so hoch wie bekannt" der BERLINER MORGENPOST den Berliner Beamtinnen und Beamten zugeschriebene Verantwortung für Verdoppelung der Verschuldung des Landes Berlin weist der dbb berlin zurück.
Während der Stadtstaat Hamburg seine Haftplatzkapazitäten reduziert, errichtet Niedersachsen eine neue Vollzugseinrichtung als PPP-Modell und will es anschließend teilprivatisiert betreiben. Jetzt werden BSBD-Bedenken zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, oder Public Private Partnership – PPP) auch durch Rechnungshöfe von Bund und Ländern nicht nur aufgegriffen, sondern auch bestätigt. Für den BSBD Berlin ist im Zusammenhang mit dem Neubau der neuen Justizvollzugsanstalt in Heidering/Großbeeren noch alles offen. Bisher kursieren nur Gerüchte. So soll es bisher keine Firma geben, die im Bereich der Werkbetriebe tätig werden will. Auch könnte die Einlassüberprüfung durch eine private Wachschutzfirma erfolgen. Der BSBD Berlin fordert die Justizverwaltung auf endlich ihre Pläne und Konzept für die Haftanstalt in Großbeeren offen zulegen.
BSBD begrüßt Gesetzesentwurf der Bundesregierung (14.12.2011)
Der dbb hatte in der Anhörung am 12. Dezember 2011 im Bundestag hierzu Stellung genommen. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund hierzu ausdrücklich begrüßt und erklärte hierzu: „Vor allem bei den technischen Berufen hat sich im öffentlichen Dienst inzwischen ein drastischer Mangel ausgebreitet. Nachwuchs ist nicht nur aus demographischen Gründen immer knapper, sondern auch wegen zum Teil nicht mehr konkurrenzfähiger Bezahlbedingungen beim Staat. Die Öffnung des Eingangsamtes für Ingenieure mit Fachhochschulabschluss nach A11 war in diesem Zusammenhang lange überfällig.“
Neue Regelungen für Startgutschriften bei der VBL (07.12.2011)
Mit dem Abschluss des 5. Änderungstarifvertrages zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) wird nun endlich Rechtssicherheit für eine Reihe von Beschäftigten geschaffen, die seit langem den verfassungswidrige Verstoß gegen das Gleichheitsgebot angeprangert hatten.
Verantwortung für Berlin - Koalitionsvereinbarung unterzeichnet (24.11.2011)
Am Montagabend haben die Parteitage von CDU und SPD dem 100seitigen Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2016 zugestimmt und damit den Weg für die neue Landesregierung geebnet.
38. Bundesgewerkschaftstag des BSBD in Lahnstein eröffnet (17.11.2011)
Der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, hat am 17. November 2011 in Lahnstein/Koblenz den 38. Bundesgewerkschaftstag des BSBD unter dem Motto "Behandlungsvollzug ist Bürgerschutz" eröffnet und eine seriöse Diskussion über die Bezahlung im öffentlichen Dienst gefordert.
