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Zur traurigen Gewissheit ist jetzt die dramatische Personalsituation im Berliner Justizvollzug geworden. Wie am 2. Mai 2007 im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von der Justizsenatorin bestätigt wurde, sind innerhalb von 10 Jahren 581 Planstellen (13 %) in den Berliner Haftanstalten abgebaut worden. Das entspricht ungefähr der derzeitigen Zahl der Vollzugsbeamten/-innen in der JVA Tegel.
„Hier zeigt sich jetzt der ungewollte Erfolg der Personaleinsparungen in den letzten Jahren: Die Betreuung und Behandlung der Gefangenen und die innere Sicherheit im Justizvollzug ist gefährdet. Seit Jahren warnt der BSBD, dass durch die Personaleinsparungen die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten ist. Andere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben nach den Ereignissen in der Jugendstrafanstalt Siegburg schnell reagiert und zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, um die Situation in den Haftanstalten zu entschärfen“, sagte der Landesvorsitzende des BSBD-Berlin, Thomas Goiny.
Wie die Morgenpost am 30. Mai 2007 berichtete, hat der Gesamtpersonalrat in der Berliner Justiz 25 % mehr Planstellen gefordert, um die gesetzlichen Aufgaben wie Behandlung und Betreuung wieder durch Justizvollzugsbeamte wahrnehmen zu können. Die zusätzlichen Aufgaben zum Abbau der Überbelegung, wie z. B. die neue Haftanstalt in Großbeeren und den Neubau der JVA Düppel erfordern weiteres Personal.
Aber auch die katastrophale Altersstruktur wäre dabei berücksichtigt. „Wir haben gerade mal 21 Beschäftigte die unter 25 Jahre sind, dass ist wirklich ein Witz“, sagte Goiny weiter. „Wir sind am Ende unserer personellen Möglichkeiten angelangt. Das muss auch der Finanzsenator endlich einsehen. Ansonsten kann kein(e) Justizvollzugsbeamter/-in mehr für die Sicherheit der Beschäftigten und Inhaftierten sorgen“, sagte Goiny weiter.
Der BSBD fordert deshalb die Justizsenatorin auf, endlich zu handeln, um bei den Haushaltsberatungen im Senat für deutlich mehr Stellen zu sorgen. „Wir werden die Senatorin in ihren Bemühungen natürlich unterstützen, damit wir endlich wieder unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Niemand möchte in Berlin ein zweites Siegburg“, sagte der BSBD-Landesvorsitzende Goiny und sagte seine Unterstützung zu.
