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40 Stunden Streik der GDL-Lokführer legt den Güterverkehr in Deutschland weitgehend lahm. Nur der verstärkte Einsatz des Bahnauslaufmodells der verbeamteten Lokführer sichert die Industrieversorgung auf niedrigem Niveau. „Wenn die Politik und der Bahnvorstand ausschließlich das Interesse von institutionellen Investoren im Blick haben und es sich auf die Fahnen schreiben, das Gemeinschaftsvermögen der Bahn zu privatisieren, dann muss man sich nicht wundern, das gravierende Konsequenzen die zwangsläufige Folge sind“, betonte der BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl in Leipzig. Der Aufbau eines weltweit agierenden Logistikunternehmens, meinte der Gewerkschafter, werde durch lukrative Anreize für Investoren angestrebt. Da müsse man sich nicht wundern, dass die Beschäftigten eine angemessene Beteiligung forderten.
Durch den Streik der GDL werde den Akteuren in Politik und Wirtschaft drastisch vor Augen geführt, welche Risiken die Privatisierung von wichtigen Bereichen der Infrastruktur des Landes heraufbeschwöre, erläuterte Bachl. Die sich abzeichnenden Auswirkungen seien bereits jetzt beträchtlich, obwohl der Arbeitskampf nicht einmal richtig begonnen habe. „Wer das vitale Interesse der Gesellschaft nach ungehinderter Mobilität gering achtet, der muss sich über die Wirkungen nicht wundern. Die Zeche wird wieder einmal der Bürger zu zahlen haben“, kritisierte der BSBD-Chef das Verhalten von Politik und Bahn. Derzeit sorgten die verbeamteten Lokführer noch für eine Grundsicherung; in zehn Jahren werde dies ganz anders aussehen. Aus gewerkschaftlicher Sicht brächen in solchen Bereichen, die – wie die Bahn - mit geringem Aufwand lahmgelegt werden könnten, geradezu paradiesische Zeiten an. „Dies ist eine Lehrstunde für die Politik, welche Risiken die Privatisierung einstmals öffentlicher Aufgaben auslösen kann“, warnte Bachl.
Hilfreich, so der Gewerkschafter, wäre es bereits, wenn die Politik der Meinung des Souveräns, des Volkes, wieder mehr Beachtung schenken würde. Eine vom dbb in Auftrag gegebene Forsa-Studie hat mit Blick auf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben überaus interessante Ergebnisse erbracht. Danach lehnen es die Befragten zu weit mehr als 90 Prozent ab, in den Bereichen Polizei, Strafvollzug und Gerichtswesen auch nur einen Gedanken an eine mögliche Privatisierung zu verschwenden. Die Bevölkerung erweist sich damit – anders als die Politik - als überaus prinzipientreu.
Sinn und verfassungsrechtlicher Auftrag des Berufsbeamtentums war und ist es, die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und die Sicherheit unausgesetzt und dauerhaft zu gewährleisten, um die permanente Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Der Wert dieser Organisationsform ist – da im Laufe der Zeit selbstverständlich geworden – deutlich verblasst. Anders wären die neoliberalen Bestrebungen der Politik, immer mehr öffentliche Aufgaben zu privatisieren, nicht erklärbar. Zeitweise hat es so ausgesehen, alle lukrativen Bereiche würden privatisiert, während die wirtschaftlich risikoreicheren Aufgaben dem Steuerzahler überlassen bleiben sollten.
In Leipzig erklärte BSBD-Vorsitzender Anton Bachl: „Wo das Beamtentum zurückgedrängt wird, ist im Konfliktfall mit gravierenden Leistungsausfällen zu rechnen. Welche Aufgaben zuverlässig und streikfrei erfüllt werden sollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger und die für sie handelnden Politiker definitiv festlegen.“ Vor Großinvestoren und neoliberalen Ideologen in die Knie zu gehen, erwarte der Bürger hingegen nicht von den gewählten Politikern. Gefordert seien vielmehr Entscheidungen auf der Basis des Grundgesetzes, die vorrangig dem Gemeinwohl dienten. An die Landespolitiker gewandt merkte Bachl an, dass die Landesregierungen gut beraten seien, wenn sie dem Gemeinnutz in dieser Frage Priorität vor Kapitalinteressen einräumten. Mit Blick auf den Strafvollzug riet er: „Lassen Sie die Finger weg vom Strafvollzug, wenn Sie mit Privatiserungsabsichten schwanger gehen. Unser aller Sicherheit ist ein zu hohes Gut, um es auf dem Altar ökonomischer Interessen zu opfern.
