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Nachhilfestunden beim bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber empfiehlt der dbb berlin dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit. Denn der Ministerpräsident des südlichsten Bundeslandes hat offenbar erkannt, dass gute Arbeit auch honoriert werden muss und den Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängern/-innen des Freistaates jetzt eine dreiprozentige Erhöhung in einem Spitzengespräch mit dem Bayerischen Beamtenbund der Bezüge ab 1. Oktober 2007 zugesagt.
Aber nicht nur besoldungspolitisch könnte Wowereit von einem Besuch in Bayern profitieren, auch in Sachen Fürsorgepflicht und Personalführung wäre eine Lektion überfällig: Denn während in Berlin noch jede einkommenspolitische Perspektive fehlt und stattdessen die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Diskussion weiterer Sparmaßnahmen erneut auf eine harte Probe gestellt wird, hat Stoiber längst andere Erkenntnisse gewonnen: „Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass die Normalisierung der Steuereinnahmen auch bei den Beamten ankommt und der Freistaat Bayern ihre Leistungen anerkennt. Das haben unsere Beamten für ihre gute Arbeit verdient.“
Auch die Berliner Beamtinnen und Beamten haben diese Aussage vorbehaltlos verdient, stellt der dbb berlin nach dem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem Innensenator Anfang der Woche fest. „Der Senat und die Koalitionsparteien fordern zwar immer wieder die Einführung eines gerechten, leistungsbezogenen Besoldungssystems, aber es fehlen die konkreten Vorschläge dazu,“ so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, nach dem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch über die weitere Einkommensentwicklung in Berlin.
„Der Senat ist noch nicht einmal in der Lage, die Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien zu nutzen und spart auf diese Weise jährlich seit 1997 jährlich 31 Mio. €, die den Beamtinnen und Beamten infolge der Kürzung der Grundgehälter zustehen.“
Der Landesvorstand des dbb berlin wird sich am 19. Juni zusammen mit der Verhandlungskommission „Einkommensentwicklung in Berlin“ der Fachgewerkschaften im dbb berlin über die weiteren gewerkschaftlichen Initiativen verständigen.
