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Freiheitsentzug als Strafe ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Kein
Wunder, dass die 38.000 Justizvollzugsbediensteten bei der Arbeit mit den rund
80.000 Insassen in den deutschen Gefängnissen Anfeindungen ausgesetzt sind.
Ungefähr 3.000 Stellen fehlen bundesweit. Statt diese missliche Lage zu beheben,
wollen einige Länder dem amerikanischen Beispiel folgen und den Haftvollzug
(teilweise) privatisieren. Die Lobby der „Gefängnisindustrie“ gilt dort als sehr
erfolgreich bei der Verschärfung der Strafgesetzgebung. Klar: Nur voll
ausgelastete Gefängnisse bringen maximalen Gewinn...
Die von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di Anfang August ins Leben
gerufene „Initiative Öffentliche Dienste“ macht mobil gegen das staatliche
Spardiktat zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Sie bekämpft fortlaufende
Haushaltskürzungen, Privatisierungen und weiteren Stellenabbau und setzt sich
für eine faire Bezahlung der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten ein.
Unter dem Motto „Genug gespart – Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ sollen zudem
die vielen Leistungen der öffentlichen Dienste dargestellt werden.
„Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Alle Bürgerinnen
und Bürger nutzen öffentliche Dienste, sie sind unverzichtbar. Hier verwendete
Steuergelder kommen allen zugute. Er hat die Pflicht, öffentliche Dienste zur
Verfügung zu stellen – bezahlbar, in guter Qualität und überall erreichbar.
Öffentliche Dienste dürfen nicht ´kaputtgespart` werden!“ Diese und andere
Botschaften zur Unverzichtbarkeit der öffentliche Dienste sollen in den
kommenden Monaten in die Öffentlichkeit getragen und breit diskutiert werden.
Hierzu dient auch und vor allem die
Internetseite der Kampagne, die ebenfalls an den Start gegangen ist. Auf
www.genuggespart.de wird eine bisher
einmalige Leistungsschau präsentiert, in der über 100 öffentliche
Dienst-Leistungsbereiche vorgestellt werden. Darüber hinaus finden sich hier
weitere Hintergrundinformationen und Umfragen zum Thema sowie ein umfangreicher
interaktiver Bereich, der zum Mitmachen, Diskutieren und Protestieren per Video,
Mail oder SMS einlädt.
