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Der BSBD-Berlin lehnt die seitens des Senats vorgeschlagenen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes Berlin ab und hat sich grundsätzlich der Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion berlin – Stand 31. Juli 2007 – angeschlossen.
Im Einzelnen hält der BSBD-Berlin die Ausgliederung des Landesverwaltungsamtes für nicht notwendig und als nur eine reine politische Entscheidung die weder für die Mitarbeiter/innen des LVwA noch für alle anderen Beschäftigten einen Vorteil bringt. Gleichzeitig entstehen hierbei zusätzliche Kosten, da jede Änderung der Verwaltungsstrukturen auch mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die in der Vorlage gegenüber dem Abgeordnetenhaus dargestellte Kostenneutralität trifft somit nicht zu.
Der Entwurf sieht auch vor, dass in allen Schulen Personalräte zu bilden sind. Von dieser Regelung wären dann 780 Schulen betroffen. Auch hier ist sicherlich von einer Kostenneutralität nicht zu sprechen.
Zu der morgigen Sitzung des Senats, hat der HPR ab 09.00 Uhr zu einer
Personalrätekonferenz in das Rote Rathaus eingeladen. Hier soll der Entwurf zur
Änderung des Personalvertretungsgesetzes erörtert werden.
Wie der HPR in einem Schreiben an die Gewerkschaften mitteilte, will der Senat
aber keinen Beschluss über den Gesetzesentwurf fassen.
