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Das Motto des Gewerkschaftstages des dbb berlin am 23. April unterstreicht die Gehaltsforderungen für die Arbeitnehmer/innen und Beamtinnen und Beamten im Berliner Landesdienst. Die Arbeitnehmer/innen in den Mitgliedsgewerkschaften der dbb tarifunion und des dbb berlin bereiten sich auf Arbeitskampfmaßnahmen vor. Die Beamtinnen und Beamten sind solidarisch mit ihren Kolleginnen und Kollegen.
Bereits auf der Klausurtagung des dbb am 31. März wurden Einkommensforderungen gestellt und etwaige Streikmaßnahmen erörtert. Darüber hinaus informierten Mitarbeiter der dbb Bundesgeschäftsstelle über den aktuellen Stand der Entwürfe zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und des Besoldungsrechts sowie über die Änderungsentwürfe zur Beihilfeverordnung des Bundes bzw. deren Auswirkungen auf die Länder.
Der BSBD Berlin wird sich auf der Tagung der Norddeutschen-Landesverbände in
Bremen Ende April mit den aktuellen Entwürfen befassen. Der Berliner
Innensenator hatte während des beamtenpolitischen Grundsatzgespräches mit dem
dbb Anfang März einen Entwurf noch vor der Sommerpause angekündigt.
Der BSBD wird sich aktiv an der Erstellung des Forderungskataloges für die
Beschäftigten in den Justizvollzugseinrichtungen einsetzen. „Dabei stehen für
uns die Besoldungsanpassung an den Bund, die Sicherung der Stellenobergrenzen
und die Durchlässigkeit der Laufbahnen als Hauptforderungen an oberster Stelle“,
sagte der Landesvorsitzende Thomas Goiny.
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