Verbesserte Haftbedingungen in U-Haft: Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

04.11.2008

Elf Bundesländer, darunter Berlin, wollen den Haftvollzug für Untersuchungsgefangene in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative einheitlich organisieren und verbessern.  So sollen künftig alle Untersuchungsgefangenen einen Anspruch auf Einzelunterbringung und längere Besuchszeiten haben.  Die Praxis sieht allerdings anders aus. Für die Umsetzung des Anspruchs gibt es nämlich überhaupt kein Personal.

Thomas Bestmann und Thomas Steinbrecher, beide stellvertretende Landeschefs der Gewerkschaft Strafvollzug, haben dem Traum vom humaneren Vollzug bei der Präsentation eines Musterentwurf durch Justizministerin von der Aue am 3. November 2008 schonungslos die Realität im Berliner Strafvollzug entgegen gehalten: 668 Untersuchungsgefangene, darunter rund 120 Jugendliche, sind zurzeit in Haftanstalten untergebracht. Allein in der Justizvollzugsanstalt Moabit fehlen 30 Justizvollzugsbeamte für Betreuung und erweiterte Besuchszeiten. Genauso wenig kann eine Einzelunterbringung aufgrund der „Doppel- und Dreifachbelegung“ in den Häusern garantiert werden. Nicht besser sieht sieht es im Jugendstrafvollzug aus, wo mindestens 18 Mitarbeiter fehlen. Senatorin von der Aue sicherte zu, sich für die Finanzierung einer „vernünftigen Anzahl“ von Bediensteten einzusetzen.