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Mit Unverständnis hat sich der Vorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, über die derzeitige Diskussion über die Verschärfung des Jugendstrafrechtes geäußert. „Wie immer werden die gesellschaftlichen Probleme, auf dem Rücken des Justizvollzuges abgeladen“.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2005, wurden in allen Bundesländern zum 01. Januar 2008 die Unterbringung von jugendlichen Straftätern nun per Gesetz geregelt. Eine umfangreiche Behandlung und Betreuung der Jugendlichen ist aber bei der Personalstärke in der Jugendhaftanstalt und durch die Vorgaben des Gesetzes nicht möglich. Aus Sicht des BSBD Berlin wurde die Chance, bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2008 /2009 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, vertan. Was folgt ist, das nach Ende der Haftzeit, ein Grossteil der Jugendlichen in die Kreise zurückkehren, in der die Kriminalität den Alltag beherrscht. Nicht nur die Jugendhaftanstalt, sondern auch die Jugendarrestanstalt sind kaum noch in der Lage Jugendlichen sinnvoll zu behandeln und zu betreuen.
Der BSBD fordert daher ein klares Gesamtkonzept aller relevanten Organisationen und Gruppen in der Gesellschaft, um das Problem, wie man mit jugendlichen Intensivtätern und Jugendgewalt umgeht, zu lösen. „Über sinnvolle Projekte zur Verhinderung von Gewalt in der Gesellschaft wird zwar viel Diskutiert, aber nicht gehandelt. Die bloße Verurteilung und Abschiebung in eine Haftanstalt nach dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn ist völlig verfehlt, so Goiny weiter.
„Wir hätten uns gewünscht, dass bei der Debatte über Gewalt unter Jugendlichen, die Politik die entsprechend Prioritäten setzt, sagte Goiny. Seit 2001 wurden in Berlin über 140 Jugendeinrichtungen geschlossen oder die finanziellen Mittel gestrichen. Ohne sinnvolle Freizeitgestaltung ist in einer Großstadt wie Berlin bei einem Teil der Jugendlichen viel Lange Weile angesagt. Im Endeffekt muss der Justizvollzug die Probleme ausbaden. Was die hohe Zahl der Wiederholungstäter und Rückkehr belegt. Dafür haben wir kein Verständnis mehr“, machte Goiny seinem Ärger Luft.
„Den Politiker bewusst sein, das sie die Mitverantwortung für die derzeitige
Situation tragen, wenn Sie dem Justizvollzug nicht alle Möglichkeiten an die
Hand gibt, die Notwendig sind, um den Jugendlichen die Chance zu geben sich
wieder sinnvoll in die Gesellschaft zu integrieren, so Goiny weiter.