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Das Ergebnis der im Auftrag des dbb durchgeführten
Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst bestätigt die Auffassung des
BSBD Berlin, dass die Bürger der Privatisierung öffentlicher Leistungen
ablehnend gegenüber stehen.
Eine klare Mehrheit von 77 Prozent lehnen weitere Privatisierungen ab,
25 Prozent plädieren sogar für deren Rückabwicklung. Die aus der
Befragung resultierenden Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen
stellten der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen und der Chef des
durchführenden Meinungsforschungsinstituts forsa Manfred Güllner am 7.
Oktober 2008 vor der Bundespressekonferenz in Berlin vor. "Wir legen
damit die zweite umfassende demoskopische Erhebung zu Kernthemen des
öffentlichen Dienstes vor und dokumentieren so Entwicklungen und
Einstellungsänderungen im Urteil der Bürger über staatliche Leistungen",
sagte Heesen.
"Die Privatisierungsskepsis ist größer geworden. Für mehr als 95 Prozent
der Bürger ist unvorstellbar, dass hoheitliche Aufgaben wie die der
Polizei, der Gerichte oder des Strafvollzugs privatisiert werden. Auch
dass die Leistungen nach der Privatisierung besser oder billiger
geworden sind, findet die Mehrheit der Befragten keineswegs, so der dbb
Chef.
Auch der Deutschen Juristentages hatte sich Ende September in Erfurt, im
Beisein von Bundesjustizministerin Zypries, gegen weitere
Privatisierungsüberlegungen ausgesprochen. Wörtlich sagte Zypries: „Die
öffentliche-rechtliche Abteilung dieses Juristentages wird über die
Privatisierung öffentlicher Aufragen diskutieren, und manche meinen,
auch bei der Justiz gäbe es Privatisierungspotential. Ich sehe das
anders. Ich meine, wir brauchen keine weitere Privatisierung, und schon
gar nicht in der Justiz. Wir können das selber, wir können das besser,
und – das haben weitere Beispiele aus den Bundesländern gezeigt, -wir
können das günstiger“.
Der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, warnt in diesem
Zusammenhang ausdrücklich vor den kurzfristigen Erfolgen und den
langfristigen Folgen für den Justizvollzug. “Klar ist schon heute, dass
die vermeintlich gesparten Kosten zu Lasten der Sicherheit gehen, aber
darüber hinaus auch das Tarif- und Besoldungsgefüge für die
Strafvollzugsbediensteten aushebeln. Am Beispiel des Werkdienstes in
Baden-Württemberg ist bereits jetzt tendenziös erkennbar, dass sogar das
Dienstrecht der Beamten beeinflusst werden soll. Der derzeitig gegangene
Weg der Privatisierungen ist ein Irrweg“, sagte Bachl.
forsa hatte im Juni 2008 insgesamt 3.112 Bürgerinnen und Bürger befragt.
Mehr zur Bürgerbefragung unter
http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/071008_forsa_buergerbefragung.pdf
