 |
|
|
|
|
Auf seiner Frühjahrssitzung hat sich der Landesausschuss des BSBD Berlin u. a. mit den derzeitigen aktuellen besoldungs- und beamtenrechtlichen Fragen sowie der kommenden tariflichen Auseinandersetzung im Land Berlin beschäftigt. Als weiteren Punkt wurde die immer geringere Personalstärke und die sich daraus resultierende Sicherheitsproblematik in den Vollzugsanstalten beraten.
Dabei wurde vor allem die schwierige Situation in der JVA für Frauen
ausführlich diskutiert. Die Vertreter der örtlichen Betriebsgruppe monierten u.
a., dass immer mehr Vollzugskollegen/innen für Sonderaufgaben und
Funktionsdienste eingesetzt werden, anstatt für die notwendigen
Sicherheitsaufgabe oder die Betreuung der weiblichen Inhaftierten auf den
Stationen. Bedauerlich dabei ist, dass sowohl die Anstalt als auch die
ver.di-Vertreter/innen im örtlichen Personalrat die Situation schön reden bzw.
nicht kritisieren. „Wir werden, wie bisher auch, die Sorgen der Beschäftigten
und die wirklichen Probleme offen ansprechen, um auf die inzwischen dramatische
Situation im Justizvollzug aufmerksam zu machen.“, so der Landesvorsitzende des
BSBD-Berlin, Thomas Goiny.
Des
weiteren hat der Landesauschuss beschlossen, sich für das Volksbegehren zum
Erhalt des Flughafens Tempelhofs auszusprechen. „Wir fordern alle Beschäftigten
im Berliner Justizvollzug auf, sich aktiv am 27. April 2008 an dem Volksbegehren
zum Erhalt des Flughafens Tempelhof zu beteiligen!“, so der Vorsitzende des
BSBD-Berlin „Die besondere Chance, dass das Volk an dieser wichtigen
verfassungsrechtlich verbrieften Entscheidung zu beteiligen ist, ist nicht zu
unterschätzen.“, stellt Thomas Goiny abschließend fest.
Weitere Informationen können unter den folgenden Internetanschriften abgefordert werden: www.wahlen-berlin.de oder www.tempelhof-retten.de