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Die Delegierten der Landeskonferenz 2008 des BSBD-Berlin haben wegen der skandalösen Betreuungssituation im Berliner Strafvollzug Alarm geschlagen. In einer Entschließung dazu heißt es, dass die Betreuung der Gefangenen in den Vollzugsanstalten aufgrund der finanziellen und personellen Einsparungen gegenwärtig nur noch zwischen sechs und zehn Prozent der täglichen Arbeit des allgemeinen Vollzugsdienstes beträgt.
Die Folge seien Übergriffe auf die Beschäftigten, aber auch immer weniger Beschäftigungs- und Arbeitsmaßnahmen für die Inhaftierten. Auch Ausbildungsplätze und schulische Fortbildungsmaßnahmen sind in zu geringem Umfang vorhanden, weil das notwendige Personal fehlt.
Der BSBD-Berlin fordert deshalb von der Politik zusätzliches Personal anstelle weiterer Stelleneinsparungen in den Berliner Vollzugseinrichtungen sowie im Bereich der Behandlung und der Ausbildungsbetriebe und der Schulen. Auch wegen des hohen altersbedingten Personalabgangs in den nächsten zehn Jahren seien kontinuierliche Einstellungen in allen Laufbahnen unabdingbar. Schließlich wird eine Privatisierung der Betreuungs- und Behandlungsarbeit, der Versorgungsaufgaben und der Arbeitsbetriebe eine klare Absage erteilt.
BSBD-Berlin unterstützt besoldungspolitische Initiative 2008 des dbb berlin
In einer weitern Entschließung unterstützen die Delegierten ausdrücklich die Initiative des dbb berlin zur Besoldungspolitik, die auf eine Teilnahme der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin an der allgemeinen Einkommensentwicklung und eine Verbesserung der Beförderungs- und Stellensituation im Land Berlin abzielt. Konkret fordert der BSBD-Berlin unter anderem eine Besoldungsanpassung rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Höhe von 2,9 Prozent, die Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung, des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder sowie der Anwärterbezüge. Außerdem soll die Laufbahn des einfachen Dienstes abgeschafft werden und die betroffenen Beamtinnen und Beamten in den mittleren Dienst ab Besoldungsgruppe A 6 überführt werden. Schließlich spricht sich der BSBD-Berlin für die Durchlässigkeit der Laufbahnen und die Gewährung von Leistungszulagen und –prämien aus.