BSBD-Landeskonferenz: Goiny kritisiert Personalpolitik und schleichende Privatisierungstendenzen - Kampfmaßnahmen nicht ausgeschlossen

11.06.2008

Der Vorsitzende des BSBD-Berlin, Thomas Goiny, hat bei der Landeskonferenz seiner Organisation am 11. Juni 2008 im dbb forum den Umgang der Politik mit dem Strafvollzug heftig kritisiert. Statt klarer Konzepte für den Berliner Justizvollzug gebe es Geheimniskrämerei, Infoblockaden und eine Maulkorbpolitik im Zusammenhang mit Privatisierungsabsichten.

Goiny forderte die Politiker zu einem ehrlichen Umgang mit dem Justizvollzug und seinen Problemen auf. Zu diesen zählt insbesondere die Personalpolitik, die seit Jahren durch einen drastischen Stellenabbau gekennzeichnet ist und die Funktionsfähigkeit des Vollzugs ernsthaft gefährde. Begleitet würden Arbeitsverdichtung und die Arbeit mit immer schwierigeren Gefangenen vom Wegfall jeder realistischen Zukunfts- und Beförderungsperspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die Senkung der Stellenobergrenzen fallen nach Angaben Goinys 1.500 Beförderungsstellen weg.

Zur Verbesserung der Einkommenssituation im Berliner Vollzug schloss Goiny Kampfmaßnahmen im Herbst nicht aus.