Strafvollzugsgewerkschaft unterstützt Gehaltsforderung des dbb – Bundesvorsitzender Bachl: „Acht Prozent sind gerecht“

11.12.2008

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) unterstützt die Gehaltsforderung des Deutschen Beamtenbundes dbb. „Acht Prozent sind gerecht“, sagte der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, mit Blick auf die am 19. Januar 2009 beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Bachl hatte als Bundesvorsitzender der größten deutschen gewerkschaftlichen Interessenvertretung im Strafvollzug an den Beratungen für die Gehaltsforderungen beim dbb Bundesvorstand teilgenommen. An den Beratungen der dbb tarifunion war der stv. Bundesvorsitzende und Tarifvertreter des BSBD, Klaus Neuenhüsges, beteiligt.

Die Beratungen fanden zunächst zeitversetzt und getrennt statt. Die abschließende Beratung fand erstmals gemeinsam mit der Bundesvorstandschaft des dbb Beamtenbundes und der Bundestarifkommission der dbb tarifunion statt. Die hohe Qualität der Beratungsergebnisse und Geschlossenheit konnte zur großen Zufriedenheit beider BSBD Vertreter, nicht nur innerhalb des Hauses dbb erreicht werden, sondern auch mit ver.di, die zeitgleich im selben Haus ihre Forderung erarbeitete. Die gleichlautende Forderung und gemeinsame Presseerklärung beider Gewerkschaftsspitzen dokumentierten in besonderer Weise die Entschlossenheit der Verbände – ein richtungsweisendes Signal.

Bachl machte deutlich, dass die Gewerkschaften fest entschlossen seien, angesichts der seit langem zu beklagenden Reallohnverluste an ihren Forderungen festzuhalten. Diese durchzusetzen sei zudem nötig, um den Staat als funktionierenden und effizienten Dienstleister  zu bewahren und im Sinne der Bürger zu verbessern. „Wir werden im Zusammenhalt die Probleme gemeinsam angehen“, zeigte sich Bachl zuversichtlich. „Wir haben gemeinsam beraten. Die Tarifbeschäftigten und Beamten arbeiten nicht nur Schulter an Schulter, sondern treten bei notwendigen Durchsetzungsmaßnahmen auch gemeinsam an.“ Der Bundesvorsitzende verwies darauf, dass die Regierung bei den Tarifverhandlungen auch die Interessen der Beschäftigten im Blick haben müsse. „Wer den Schirm über die Banken aufspannt, darf die Bediensteten im Strafvollzug nicht im Regen stehen lassen.“

BSBD-Tarifexperte Klaus Neuenhüsges erklärte, „dass wir eine der schwierigsten Forderungen vor uns haben“. Da zahlreiche Politiker bereits „die volle Übernahme des Tarifergebnisses Zeit- und Inhaltsgleich angekündigt haben, müssen sich nicht nur die Tarifbeschäftigten sondern ganz besonders auch die Beamten, aller Laufbahnen, ins Zeug legen."

Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte – und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion tätig.