Am 12. November 2008 konnte die dbb tarifunion mit dem Land Berlin
eine Einigung im Tarifstreit für die Landesbediensteten erreichen. „Die
monatelangen Streiks haben die Arbeitgeberseite letztlich beeindruckt, so dass
ein neues Angebot vorgelegt wurde. Nach erneut schwierigen, letztlich aber
konstruktiven Verhandlungen konnte ein Tarifkompromiss erzielt werden“, zog
Helmut Overbeck, stellvertretender Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, eine erste Bilanz.
Das Ergebnis im Einzelnen beinhaltet einen Aufschlag von 65 Euro pro Monat auf
die Vergütungen und Löhne ab 1. Juni 2009, einen Aufschlag von 35 Euro pro Monat
auf die Ausbildungsvergütungen gleichfalls ab 1. Juni 2009, die Erklärung der
Tarifparteien, dass die Absenkungen nach dem Anwendungstarifvertrag nicht über
den 31. Dezember 2009 hinaus verlängert werden sowie die Aufnahme von
Tarifverhandlungen zur Einführung von TV-L und TVöD.
Die Erhöhung der Einkommen um 65 Euro pro Monat bedeutet für die Angestellten
und Arbeiter des Landes Berlin bis zu einer monatlichen Grundvergütung
beziehungsweise bis zu einem Monatslohn von ca. 2240 Euro eine
Einkommensverbesserung von mehr als 2,9 Prozent.
„Endlich haben wir Positives für die Beschäftigten im Land erreicht“,
kommentierte Overbeck den Tarifkompromiss. „Die Kolleginnen und Kollegen haben
sich mit den Streiks eine überfällige Einkommensverbesserung erstritten. Sie
bleiben nicht länger von der Tarifentwicklung im übrigen öffentlichen Dienst
abgekoppelt. Durch die Prozessvereinbarung, den TV-L beziehungsweise den TVöD
für das Land Berlin ab 2010 einzuführen, erhalten die Beschäftigten des Landes
demnächst endlich auch ein neues und modernes Tarifrecht. Weitere Absenkungen
wird es nicht geben“, sagte Overbeck.
Das Tarifergebnis wird jetzt in den Gremien der dbb tarifunion diskutiert und
muss von den Mitgliedern in einer Urabstimmung bestätigt werden.