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Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind aufgerufen,
sich am 26. September 2008, ab 8.15 Uhr vor der Urania (Kleiststraße
/Ecke An der Urania 17) in Berlin für etwa eine Stunde an einer
Demonstration zu beteiligen. An diesem Tag wird Finanzsenator Thilo
Sarrazin als Gastredner bei einer Personalrätekonferenz erwartet: Sagen
wir dem Finanzsenator die Meinung! Zeigen wir ihm, dass die
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes noch lange keine Ruhe geben!
Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, dass ist unsere berechtigte
Forderung!
Treffpunkt ist am dbb Info-Mobil vor der Urania. Für ein möglichst
einheitliches Erscheinungsbild bittet die dbb tarifunion bereits ca. 15
Minuten vor Demobeginn einzutreffen.
Zu der Personalrätekonferenz hat der Hauptpersonalrat der Beschäftigten
in der Landesverwaltung Berlin eingeladen. Sarrazin wird dort über die
mittel- und langfristige Personalplanung im Öffentlichen Dienst Berlins
referieren. Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, wird dem
Finanzsenator aus Sicht der Beschäftigten antworten.
Der BSBD Berlin fordert seine Mitglieder und seine
Personalratsmitglieder auf, sich aktiv an der Protestveranstaltung und
and er Personalrätekonferenz teilzunehmen.
Der Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, fordert vom Senat
endlich eine verlässliche Personalpolitik ein. „In zwei wichtigen
Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht
ist der Senat mit seine Finanz- und Personalpolitik gescheitert. Wir
fordern den Senat auf seine Taschenspielertricks zu beenden und eine
solide Personalpolitik zu betreiben“!
Es sei daran erinnert: Herr Sarrazin glaubt als Mitglied des Senats, der
Tarifkonflikt in Berlin sei erledigt. Mit Einmalzahlungen von je 300
Euro im Oktober 2008 und Oktober 2009 speist er die Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst ab. Damit handelt auch er nach der Devise: Almosen
statt fairer Bezahlung. Dagegen haben erst am 15. September tausende
Beschäftigte des Landes Berlin in einem Demonstrationszug ihrem Unmut
Luft gemacht.
Denn für die dbb tarifunion und den dbb berlin ist der Tarifstreit noch
nicht erledigt! Während überall in der Republik die Beschäftigten im
Landesdienst 2,9 Prozent mehr Gehalt bekommen, gehen ausgerechnet hier
in der Hauptstadt der Republik die Uhren langsamer. Hier gilt nicht die
Regel, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird.