dbb zu Forderungen nach Pensionskürzungen
Heesen: Auch im Sommerloch wird Unsinn nicht zur „Wahrheit“
20.08.2008
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die in der Bild-Zeitung
erhobenen Forderungen nach neuerlichen Pensionskürzungen am 20. August 2008 in
Berlin scharf zurückgewiesen: „Diese sogenannten sieben Wahrheiten zu angeblich
überhöhten Pensionen in Deutschland haben mit der Realität nichts zu tun. So ein
Quatsch schafft es nur im Sommerloch in die Medien.“
Der dbb-Chef bezieht sich hierbei auf einen Beitrag von Bernd Raffelhüschen in
der heutigen Ausgabe des Boulevardblattes. Die darin verkündeten „Wahrheiten“
über ungerechtfertigt hohe Pensionen seien zum großen Teil falsch. Heesen:
„Erstens ist die Pension eine Vollversorgung. Bei Vergleichen mit
Durchschnittsrenten müssen Betriebs- und Zusatzrenten berücksichtigt werden.
Außerdem gilt das verfassungsmäßig geschützte Alimentationsprinzip auch im
Ruhestand. Zweitens ist hinsichtlich der zukünftigen Versorgungsausgaben durch
Versorgungsrücklagen und –fonds Vorsorge getroffen. Zudem haben sich die
Prognosen der zu erwartenden Lasten durch die zahlreichen Sparmaßnahmen und
ausgebliebene Besoldungszuwächse der letzten Jahre nicht unerheblich verbessert.
Drittens wird – anders als in Bild behauptet – bei der Rente zur Zeit weder
Riester- noch Nachhaltigkeitsfaktor angewendet. Für Versorgungsempfänger gilt
der Riesterfaktor uneingeschränkt. Viertens wird die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit selbstverständlich wirkungsgleich auf die Beamten übertragen.“
Neiddebatten, so Heesen weiter, helfen weder bei der Haushaltssanierung noch bei
der Modernisierung des Rentenversicherungssystems: „Was hier gemacht wird, ist
kein Vergleich Äpfel und Birnen mehr, sondern eher Eier mit Wassermelonen. Die
Durchschnittsrente und die Mindestversorgung ins Verhältnis zu setzen und dabei
alle Unterschiede in Berechnung und Begründung außer acht zu lassen, ist
wirklich abenteuerlich. Mit ‚Wahrheiten‘ hat das gar nichts zu tun.“
