dbb Fachgewerkschaften sind gut aufgestellt
Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Gesamtpersonalrat der Berliner
Justiz stehen fest
29.10.2008
Unter dem Kennwort „Rechtspflege und Justizvollzug gerecht
und sozial gestalten“ (BDR, BSBD und DGVB im dbb beamtenbund und
tarifunion berlin) werben der Bund Deutscher Rechtspfleger, der
Deutschen Gerichtsvollzieherverband und der BSBD Berlin auf einer
gemeinsamen Liste in
diesem Jahr um die Stimmen der Beschäftigten zu den Personalratswahlen
in der Berliner Justiz.
Neben dem Hauptpersonalrat werden auch die Gesamtpersonalräte und die
örtlichen Personalräte in diesem Jahr neu gewählt. Die
Fachgewerkschaften des dbb berlin treten fast überall unter der
Listennummer 2 an.
„Wir hoffen, dass wir ein ebenso gutes bzw. besseres Ergebnis
erzielen wie im Jahr 2004“ äußerte sich der Landesvorsitzende des BSBD
Berlin, Thomas Goiny. Bereits 2004 konnte der BSBD in den
Justizvollzugseinrichtungen in den drei Wählergruppen fast die Hälfte
der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen. „Wir haben uns in den letzten
vier Jahren aktiv und konsequent für die Beschäftigten eingesetzt
und hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten,
Strafverfolgungsbehörden und den Justizvollzugseinrichtungen unsere
Arbeit würdigen und an den Wahltagen die Fachgewerkschaften des dbb
berlin wählen“, sagte Goiny weiter.
Im Einzelnen fordert der BSBD:
- Erhalt des 3-Schichtsystems im 8-Stundenrythmus in den
Vollzugseinrichtungen
- Erhalt der Schicht- und Wechselzulagen im vollen Umfange
- Umgehende Besetzung aller derzeit offenen Stellen
- keine weiteren Stelleneinsparungen im Justizvollzug
- Erhöhung der Zahl der Urlaubstage für geleistete Nachdienste
- Erhalt des Einstiegsamtes A 7 im AVD und Werkdienst sowie A 8
für den Krankenpflegedienst
- Zusätzliche Stellen im Verwaltungs- und Sozialdienst
- Schnelle Einführung des Digitalfunk
- Transparente Stellenpolitik und Personalpolitik
- Erhalt der besonderen Stellenobergrenzen / Beförderungsämter
- unverzügliche Einrichtung einer Sozialberatung analog dem Modell
der Berliner Polizei
- keine Übertragung der Betreuung und Behandlungsaufgaben auf
freie Träger (Privatisierung) im Bereich des Justizvollzuges
- Beibehaltung der Gebäudewirtschaft und -verwaltung in der
Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz
- Erhalt und Ausbau des Einstellungskorridors über das Jahr 2010
hinaus
- eine - den Aufgaben angepasste - umfangreiche Ausstattung des
allgemeinen Vollzugsdienstes, Werk- und Krankenpflegedienstes mit
Dienst- und Schutzkleidung auf Landeskosten
- Erhalt der Sicherheitsvorschriften im bisherigen Umfang, ggf.
Anpassung an das veränderte Klientel
