BSBD fordert: Sicherheit in den Haftanstalten gewährleisten

30.05.2008

Mit Skepsis und Verwunderung betrachtet der BSBD-Berlin die aktuellen Presseberichterstattungen über die neuen Sicherheitsanlagen in der Jugendstrafanstalt. Mit einer großen PR-Nummer wird von Seiten der Senatsverwaltung für Justiz das Thema Sicherheit in den Vollzugsanstalten in ein falsches Licht gerückt.

„Unser Problem sind nicht die Sicherheitsanlagen, sondern das fehlende Personal im allgemeinen Vollzugsdienst in den Vollzugsanstalten. Wenn wir den Handel von Handys und Drogen reduzieren wollen, benötigen wir nicht nur mal einen Psychiater oder einen Lehrer zusätzlich in der Jugendstrafanstalt, sondern auch zusätzlich mindestens 25 Vollzugsbeamte,“ sagte der Landesvorsitzende des BSBD-Berlin, Thomas Goiny.

Um die Sicherheit zu garantieren, müssen nach Aussagen des BSBD u.a. die Einlasskontrollen verschärft werden. Dies ist mit zusätzlichem Personal möglich. Gleichzeitig muss mehr Zeit aufgewendet werden, damit eine vernünftige Betreuung der Inhaftierte gewährleistet ist. „Die sinnvolle Tagesbeschäftigung und das Betreuungsgespräch auch mit den Bediensteten hat schon so manchen Inhaftierten von einer weiteren Straftat in den Haftanstalten abgehalten“, sagte Goiny weiter. In den nächsten 5 Jahren sollen die Beschäftigten, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. In der JVA Plötzensee liegt der Altersdurchschnitt der Beschäftigten bei 50 Jahren.

Bereits im Frühjahr 2007 hat der Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz die Forderung des BSBD-Berlin aufgegriffen und ein umfangreiches Sofortprogramm erstellt.
Der BSBD-Berlin fordert daher von der Senatsverwaltung für Justiz, diese Maßnahmen endlich umzusetzen und zwar:

  1. Zusätzliches Personal für die dauerhafte Bewältigung der Überbelegung der Justizvollzugseinrichtungen,
  2. .Keine weiteren Personaleinsparungen bis zum Jahre 2015,
  3. Schneller Ersatz aller Bediensteten, die bis 2015 in den Ruhestand treten,
  4. Intensive Betreuung der psychisch immer öfter auffälligen Inhaftierten,
  5. Behandlung und Betreuung der inhaftierten als Kernaufgabe des Justizvollzuges umsetzen,
  6. Ausreichendes zusätzliches Personal für die neue JVA Heidering in Großbeeren einstellen und nicht die Berliner Justizvollzugeinrichtungen noch zusätzlich personell ausdünnen.

siehe auch: Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz fordert: Sofortprogramm zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit in Berlins Justizvollzugsanstalten