Rechtsausschuss tagt zur Personalsituation im
Justizvollzug
01.07.2009
Die Fraktionen von Bündis90/Die Grünen und CDU haben aufgrund
der bekannt gewordenen Zahlen über die Personalsituation im Berliner
Justizvollzug für den 8. Juli 2009 eine Sondersitzung des
Rechtsausschusses beantragt.
In der Presseerklärung der CDU heißt es vom Abgeordneten Sven Rissmann
dazu: „Seit langem hat die CDU-Fraktion auf den Missstand hingewiesen.
Jetzt zeigt sich, dass sich die Situation sogar noch verschärft hat. Wir
wollen deshalb von Justizsenatorin von der Aue wissen, welche Ursachen
zu diesem Problem geführt haben und welche Maßnahmen insbesondere vor
dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen ergriffen werden
sollen, um dieses Problem zu beheben“.
Der Abgeordnete Dirk Behrendt von der Fraktion Bündis90/Die Grünen
brachte es in seiner Presserklärung auf den Punkt: „Je mehr Zeit
Gefangenen allein in ihrer Zelle verbringen, desto weniger Gelegenheit
haben sie für Bildung, Sport und Besuchszeiten. Resozialisierung
erfordert intelligenten Personaleinsatz statt Verwahrvollzug“.
„Es wird Zeit, dass sich die Öffentlichkeit auch einmal intensiv mit der
Situation in den Haftanstalten befasst. Neu Zäune und Kameraüberwachung
ersetzten nicht die Beschäftigten in den Haftanstalten.“ äußerte sich
der BSBD Landesvorsitzende Thomas Goiny.
Der BSBD Berlin kritisiert, dass in den letzten zwei Jahren sowohl das
Justizvollzugskrankenhaus (JVK) als auch die IT-Leitstelle in der JVA
Charlottenburg mit dem vorhandenen Personal eröffnet wurden.
Gleichzeitig wurden nur einige wenige Stellen für das neue
Jugendstrafvollzugsgesetzt in der Jugendstrafanstalt und der JVA für
Frauen geschaffen. Es steht zu befürchten, dass es für das neue
Untersuchungshaftgesetz wiederum nur einige wenige Stellen für die
Vollzugsanstalten beantragt werden. Gleichzeitig geht der Personalabbau
systematisch weiter.
