 |
|
|
|
|
Vor der letzten Parlamentssitzung in diesem Jahr am 10. Dezember
2009 hat die CDU Fraktion in einem Forderungskatalog unter der Rubrik
„Sicherheit schaffen“ unter anderem eine verbesserte personelle
Ausstattung des Justizvollzuges gefordert und kommt somit einer
jahrelangen Forderung des BSBD Berlin nach. Im Einzelnen heißt es in dem
Positionspapier:
Es ist seit geraumer Zeit bekannt, dass die Personalausstattung in den
Justizvollzugsanstalten nicht mehr ausreichend ist, um die Sicherheit zu
gewährleisten. Zur kurzfristigen „Reparatur“ der akuten Probleme fordert
die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin 200 zusätzliche
Stellen im Justizvollzug und mittelfristig ein Konzept, wie die
Arbeitsbedingungen der Bediensteten, deren Dienst beispiellose
psychische Belastungen mit sich bringt, durch organisatorische Maßnahmen
bzw. durch Schulungen und Fortbildungen verbessert werden können, um die
Ausfallzeiten zu senken.
Weiter heißt es: Zu den Kostenaufwüchsen für die neue Vollzugsanstalt
Großbeeren erlaubt sich die CDU-Fraktion den Hinweis, dass dieses
Problem mit der von der CDU vorgeschlagenen Lösung eines Modells in
öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) nicht in der Weise aufgetreten
wären.
In diesem Zusammenhang kritisiert der BSBD Berlin, dass durch die Mehrkosten für die neue Haftanstalt in Großbeeren nicht mehr zu verkraftende personelle Einsparungen erbracht werden. Dies geschieht, obwohl der Justizsenatorin von der Aue bekannt ist, dass der Justizvollzug inzwischen an seiner absoluten Belastungsgrenze angelangt ist.