dbb berlin gibt Handbuch zum Berliner Landesbeamtenrecht heraus

11.03.2009

In Zusammenarbeit mit dem dbb verlag bereitet der dbb berlin die Herausgabe eines Handbuchs zum Berliner Landesbeamtenrecht vor. Das Handbuch soll am 31. März 2009, einem Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, auf der nächsten Personalrätekonferenz des dbb berlin präsentiert werden.

Inhalt des Handbuchs zum Berliner Landesbeamtenrecht wird das neu gefasste Landesbeamtengesetz - LBG - mit den Materialien des am 5. März 2009 abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens sein. Daneben wird der Text des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG - in das Handbuch übernommen. Die vom dbb berlin im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen sind ebenfalls Inhalt des Handbuchs.

Das neue Landesbeamtengesetz - LBG - wurde notwendig, da durch das Beamtenstatusgesetz des Bundes eine Neuordnung des Statusrechts für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern erfolgte.

Gleichzeitig mit der Neufassung des Landesbeamtengesetzes hat das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Dienstrechtsänderungsgesetzes - DRÄndG - ferner Änderungen des Laufbahngesetzes, der Verwaltungs-Laufbahnverordnung und weiterer Laufbahnvorschriften zur Anpassung an das neue Statusrecht beschlossen.