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Der dbb berlin lehnt die einseitigen Festlegungen des Regierenden Bürgermeisters zur Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer und Beamten ab 1. Januar 2010 ab. Für die Beschäftigten des Landes Berlin fordert der dbb berlin stattdessen die Angleichung der Gehälter an das Niveau in den anderen Bundesländern oder des Bundes.
„Die Feststellung des Regierenden Bürgermeisters, dass nach dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrages am 31. Dezember 2009 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Beamtinnen und Beamten nur die Rückkehr zum Status quo des Jahres 2003 finanziell möglich ist, entspricht weder seinen politischen Zusagen des Jahres 2003 noch der am 12. November 2008 ausgehandelten Rechtslage“, stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, fest.
Im Jahre 2003 wurde mit dem Senat ein befristeter „Solidarpakt“ abgeschlossen, der nicht beinhaltete, dass ab 2010 die Gehälter aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin weiterhin erheblich unter dem Niveau der Vergütungen und der Besoldung in den anderen Bundesländer oder des Bundes bleiben.
„Der Regierenden Bürgermeister hält sich so nicht an Zusagen und Vereinbarungen und verlängert absprachewidrig einseitig die Geltungsdauer des „Solidarpaktes“ des Jahres 2003“, erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin.
Auch berücksichtigt der Regierende Bürgermeister nicht den Inhalt des Tarifvertrages vom 12. November 2008 zur Vorbereitung des neuen Tarifrechts im Land Berlin. Danach werden vorerst die Entgelttabellen des Bundes, der Kommunen und der Länder mit Stand vom 1. Oktober 2005 bzw. 1. November 2006 ab 2010 in dem noch zu vereinbarenden neuen Tarifvertrag des Landes Berlin angewandt.
Weiterhin beklagt der dbb berlin, dass mit dem dbb berlin über die grundsätzlichen Festlegungen zur Gehaltsentwicklung in Berlin keine Verhandlungen oder Gespräche stattgefunden haben bzw. auch nicht vorgesehen sind.
„Der Regierende Bürgermeister muss wieder zu seiner Dialogfähigkeit des Jahres 2003 zurückkehren, um das Vertrauen der Beschäftigten in die Politik des Senats wieder herzustellen“, äußerte Joachim Jetschmann nach der Klausurtagung des Senats.
Die weitere Einsparung von 6.800 Planstellen für Arbeitnehmer und Beamte bis 2011 wird nach Auffassung des dbb berlin die Aufgabenerledigung der Verwaltung besonders in den Bezirken sehr erschweren und in vielen Bereichen fast unmöglich machen. „Schon heute ist die Personalsituation in den bürgernahen Verwaltungsbereichen, z. B. den Bürgerämtern, so verheerend, dass Regelaufgaben und Sonderaufgaben, wie die Ausgabe des Berlin-Passes, nicht sachgerecht wahrgenommen werden können“, so weiter der Landesvorsitzende des dbb berlin.