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Der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, hat in einer aktuellen Stellungnahme die Entscheidung des Senats, kein weiteres Personal im Justizvollzug einzustellen und sogar noch weitere Einsparungen in den nächsten Jahren vorzunehmen, als Fehler bezeichnet. Auch die geplante Teilprivatisierung der zukünftigen Haftanstalt in Großbeeren wird scharf kritisiert.
„Das Land Berlin sollte angesichts der aktuellen Ereignisse wissen, dass Personalknappheit und planmäßige Ausdünnung von qualifiziertes Personal, wie dies bei teilprivatisierten Vollzugsanstalten der Fall ist, die ohnehin angespannte Situation im Vollzug noch verschärft“, so Bachl. Den politisch Verantwortlichen in Berlin müsse klar sein, dass die privaten Unterstützungskräfte im Justizvollzug in solch kritischen Situationen keinerlei Eingriffsbefugnisse haben. Insofern tragen die Beamten dann auch noch die Verantwortung für diese Menschen.
Der gesamte Wortlaut der Pressemitteilung ist hier nach zu lesen.