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Der dbb berlin nimmt die Antworten der SPD zu den Wahlprüfsteinen
des dbb - beamtenbund und tarifunion - über den Korrekturbedarf bei der
Beamtenbesoldung und -versorgung im Falle der „nicht hinzunehmenden
Übervorteilungen der finanzschwächeren Bundesländer“ auf, um den
Regierenden Bürgermeister und die SPD-Berlin zum Abbau der
außerordentlichen hohen Besoldungsrückstände im Land Berlin erneut
aufzufordern.
Der im dbb magazin/September 2009 veröffentlichte Wahlprüfstein lautet:
„Die Föderalismusreform I liegt drei Jahre zurück. Dabei wurden viele
Kompetenzen auf die Länder übertragen - so unter anderem im Laufbahn-
und Besoldungsrecht. Wie bewerten Sie die Ergebnisse. Sehen Sie
Korrekturbedarf?“
Die Antwort der SPD dazu:
„Bezüglich des Beamtenrechts hat der Bund heute keine
Rahmengesetzgebungskompetenz mehr beziehungsweise die wurde in die
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt. Der SPD war es bei den
Verhandlungen wichtig, dass zur Sicherstellung der Mobilität, etwa bei
Dienstherrenwechsel der Beamtinnen und Beamten, der Beamtenstatus als
solcher weiterhin bundeseinheitlich geregelt bleibt. Das haben wir
erreicht. Die zurzeit zu beobachtende Divergenz im Bereich der Besoldung
in den Ländern, sehen wir mit Sorge. Wir wollen, dass im Sinne der
Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse keine
Zersplitterung der Besoldungsgefüge eintritt. Sollten sich insbesondere
nicht hinzunehmende Übervorteilungen der finanzschwächeren Bundesländer
bezüglich der Beamtenbesoldung und -versorgung zeigen, so werden wir
hier die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Wir wollen keinen ungezügelten
Wettbewerbsföderalismus der Bunderländer auf Kosten der Beamtinnen und
Beamten.“
In diesem Zusammenhang erinnert der Landesvorsitzende des dbb berlin,
Joachim Jetschmann, daran, „dass die Bundesjustizministerin, Brigitte
Zypries, zusammen mit den sozialdemokratischen Justizministern/-innen
und Senatoren/-innen bereits gefordert hat, die Richterbesoldung wieder
bundeseinheitlich zu regeln.“
Jetschmann wörtlich: „Der Regierende Bürgermeister und die SPD-Berlin
sollten sich diese Aussagen der SPD und der Justizminister/-innen zu
eigen machen und die Besoldungsrückstände im Land Berlin bei den
Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern beseitigen.“