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Mit Unverständnis hat der BSBD Berlin die Aussagen der
verantwortlichen Politiker und der Senatsverwaltung für Justiz in der
Sondersitzung des Rechtsausschusses am 09. Juli 2009 über die
Personalsituation in den Justizvollzugseinrichtungen in Berlin zur
Kenntnis genommen.
„Wir sind tief enttäuscht, dass die Regierungsparteien nicht den Mut
gefunden haben, die inzwischen teilweise dramatische Personalsituation
in den Haftanstalten anzusprechen, lieber wollte man sich mit den
dringenden Fragen beschäftigen“, kritisierte der Landesvorsitzende des
BSBD Berlin, Thomas Goiny, die schriftliche Darstellung
„Statt klarer Aussagen und Angaben sind wir nach Aussagen der
Senatsverwaltung bundesweit nur Mittelmaß, haben alles knapp ausreichend
und Probleme wie jedes Jahr. Was sind das für Äußerungen der politisch
Verantwortlichen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten fühlen
sich inzwischen verschaukelt. Da nutzen ständig wiederholtes Lob und
Durchhalteparolen auch nicht mehr“. empörte sich Goiny weiter.
Aus Sicht des BSBD wurden viele konkrete Fragen im Ausschuss von der
Senatorin für Justiz nicht beantwortet. Zahlen z. B. über die
Ist-Personalstärke in den einzelnen Teilanstalten und Bereichen wurden
nicht vorgelegt. Es wurde auch der Eindruck erweckt, dass Kolleginnen
und Kollegen, die auf die tatsächliche kritische Situation in den
Anstalten schriftlich aufmerksam gemacht und hingewiesen haben,
überhaupt nicht ernst genommen werden. Anstaltsleitungen und
Personalvertretungen werden mit der angespannten Personalsituation nicht
nur völlig allein gelassen, sondern dürfen dann auch noch in
gefährlichen Situationen, wie z. B. vor zwei Wochen in Kieferngrund,
sich rechtfertigen und alleine die Verantwortung übernehmen.
Zu den Tumulten im U-Haftbereich der Jugendstrafanstalt forderte Goiny
die öffentliche Belobigung der Kolleginnen und Kollegen, die an dem
besagten Tag Dienst hatten. „Wir teilen die Auffassung von Herrn Dr.
Felgentreu (SPD), dass der Vorfall als Warnsignal zu bewerten ist. Da
Einsicht der erste Weg zur Besserung sein soll, hoffen wir, dass die
Fehler, die von der Senatsverwaltung für Justiz sowohl personell als
auch finanziell bei der Einführung des Jugendstrafvollzugsgesetzes
gemacht wurden, sich bei der Einführung des Untersuchungshaftgesetzes
nicht wiederholen“, sagte Goiny abschließend.
Das gesamte Protokoll der Rechtsausschusssitzung vom 09.Juli 2009 ist
unter
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Recht/protokoll/r16-045-ip.pdf
nachzulesen.