Die neuen Besoldungstabellen für die Beamtinnen und Beamten
des Saarlandes ab 1. März 2009 und 1. März 2010 haben Freude und
Zustimmung bei den Landesbeschäftigten und dem dbb in diesem Bundesland
hervorgerufen. Wenn der Landtag im Saarland am 6. Mai 2009 dem Vorschlag
der Landesregierung zur Besoldungsanpassung 2009 zustimmt, hat auch das
Saarland das Tarifergebnis 2009 der Länderbeschäftigten für die
Beamtinnen und Beamten übernommen.
Unter den Berliner Beamtinnen und Beamten verstärkt sich der Frust über
ihre Einkommensentwicklung. Seit dem 1. August 2004 sind die
Dienstbezüge und die Versorgungbezüge in Berlin nicht mehr angehoben
worden. In den anderen Bundesländern wurden dagegen mehrfach die
Besoldung und die Versorgung seit 2004 und nach der Tarifrunde 2009 für
den öffentlichen Dienst angepasst.
So beträgt der Unterschied allein beim Grundgehalt zum Beispiel für eine
Beamtin oder einem Beamten im mittleren Dienst in der Besoldungsgruppe A
8 im Polizei-, Justizvollzugs- oder Feuerwehrdienst sowie dem
allgemeinen Verwaltungsdienst im Vergleich mit den Beamten im Saarland
im Monat bis zu 214,08 Euro.
Bei einer Studienrätin an einem Berliner Gymnasium beträgt der
Gehaltsunterschied zu ihrer Kollegin im Saarland inzwischen beim
Grundgehalt bis zu 326,30 Euro je Monat.
Bei einem Vergleich der Besoldung zwischen Berlin und weiteren
Bundesländern ist der Besoldungsrückstand noch höher.
Dieser erhebliche Besoldungsrückstand wird durch die Kürzung der
Sonderzahlung und den Wegfall des Urlaubsgeldes im Jahre 2003 infolge
des sogenannten "Solidarpaktes" zur Sanierung des Berliner
Landeshaushalts verstärkt.
Insgesamt beträgt der Besoldungsrückstand in Berlin über 20 vom Hundert
im Verhältnis zu den Landesbeamtinnen und -beamten in den anderen
Bundesländern (einschl. Brandenburg).
"SPD und Linkspartei dürfen nicht weiter zu der Einkommensentwicklung
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schweigen und
konzeptionslos versuchen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen",
erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zum
aktuellen Stand des Besoldungsrückstandes.
"Der dbb berlin erwartet die Aufnahme von Verhandlungen zum Abbau des
Besoldungsrückstandes", führte Jetschmann weiter aus.