dbb berlin: Heftige Kritik an Wowereit

24.08.2009

Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erneut heftig kritisiert. In einem ddp-Interview warf der dbb Landeschef am 23. August 2009 dem Regierenden Bürgermeister vor, den Beamtenstatus auszuhöhlen und einen „Systemwechsel“ anzustreben. So werde den Beamten im Vergleich zu den Angestellten bei Einkommenserhöhungen weniger zugestanden. Außerdem würden Lehrer in Berlin seit 2004 nicht mehr verbeamtet.

Besondere Empörung hat beim dbb Landesbund ausgelöst, dass die Solidarpaktvereinbarungen von 2003, bei denen die Beamten ähnlich wie Angestellte auf Einkommen verzichtet haben, jetzt nicht wie vereinbart ab 2010 wieder zurückgenommen werden sollen. Der rot-rote Senat müsse sich deshalb den Vorwurf des Verrats gefallen lassen.