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Zweimal hat der Senat in dieser Woche erklärt, dass es für die Beamtinnen
und Beamten zukünftig keine Besoldungserhöhung geben wird. Erst erklärte der
Regierende Bürgermeister Wowereit nach der Senatsklausur am Dienstag, dass
zwar der Anwendungstarifvertrag zum Jahresende ausläuft und somit der Stand
vor dem Solidarpakt 2003 wieder erreicht werden soll. Gleichzeitig
„verkaufte“ Klaus Wowereit in der Berliner Abendschau, die von den
Arbeitnehmern einseitig erbrachten Gehaltverluste zur Sanierung des
Landeshaushalts, als Gehalterhöhung.
Darüber hinaus sei wenig Spielraum
„Darüber hinaus sein wenig Spielraum.“, wird der Regierende Bürgermeister
zitiert. Das bedeutet nicht nur keine Anpassung an das Gehaltsniveau der
übrigen Bundesländer, sondern gar keine Erhöhung. Gestern legte Innensenator
Körting noch „eins drauf“. In der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung verwies
der Innensenator darauf, dass die Bezüge nicht gekürzt worden und deshalb
auch keine Erhöhung zu erwarten seien. Das schließt das Weihnachtsgeld mit
ein. Wieder wird die Haushaltslage als Argument herangezogen. „Eine Erhöhung
der Bezüge wie früher kommt nicht in Frage und ist angesichts der
Haushaltslage nicht zu verantworten.“, sagte Körting gegenüber dpa.
Wie glaubwürdig ist dieser Senat noch?
Der Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, stellt die
Glaubwürdigkeit des Senats in Frage. „Alle Beschäftigtengruppen haben im
Rahmen des Solidarpaktes erhebliche Einkommenskürzungen hinnehmen müssen.
Das hat vielen Beschäftigten wehgetan und viele mussten sich privat
umstellen. Jetzt gefährdet der Senat den sozialen Frieden mit seinen
Äußerungen. Fast hat man den Eindruck es ist ein Wettkampf entstanden, nach
dem Motto: Wer kann Dr. Sarrazin am besten ersetzen!“
Der jetzige Senat hat in seiner Amtszeit mehr Schulden gemacht, als Berlin
durch die Bankenkrise an Bürgschaften aufnehmen musste. Dafür haben wir alle
zusätzlich Verzicht geübt. Jetzt werden die Beamtinnen und Beamten
zusätzlich bestraft. „Das ist eine Unverschämtheit.“, protestiert Goiny
weiter.
„Der BSBD Berlin erwartet von Justizsenatorin von der Aue, dass sie sich für
eine deutliche Besoldungserhöhung einsetzt. Der Berliner Justizvollzug ist
der schlecht Bezahlteste in ganz Deutschland. Auch im Vergleich zu den
anderen Vollzügen in Berlin, wie Feuerwehr und Polizei, stehen wir erheblich
schlechter da. Das muss endlich aufhören!“, forderte Goiny abschließend.