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In einem heute in der Berliner Morgenpost veröffentlichten
Artikel wird zum wiederholten Mal auf die dramatische Personalsituation
im Justizvollzug hingewiesen. Der Landesvorsitzende des BSBD Berlin,
Thomas Goiny, bestätigt aus seiner Sicht die Zahlen. „In allen
Vollzugsanstalten ist inzwischen eine erhebliche Personalunterdeckung
eingetreten. Die Personalsituation in der JVA Tegel ist symptomatisch
für die Situation in den Berliner Strafvollzugseinrichtungen“, wird
Goiny zitiert.
Goiny kritisiert weiterhin, dass es politische Wille ist, Personal
einzusparen. Das bedeute, gerade in Anstalten wie der JVA Tegel und der
JVA Moabit (cirka 1080 Insassen), die Gefangenen „nur noch wegschließen“
zu können. Das verstärke Frust und Aggressivität bei den Gefangenen und
belaste die Justizbediensteten in erheblichem Maße.
Seit Jahren kritisiert der BSBD Berlin die Personalsituation in den
Justizvollzugsanstalten. So wurden z. B das Justizvollzugskrankenhaus
und die Zentrale IT-Stelle in der JVA Charlottenburg aus dem eigenen
Personalbestand eröffnet. Gleichzeitig sind viele Stellen unbesetzt und
werden nicht ausgeschrieben.
„Die tatsächlichen Stellenpläne und Arbeitsplatzbewirtschaftungslisten
werden den Personalräten vorenthalten. Eine Überprüfung der gesamten
Personalstruktur in den Vollzugsanstalten wird dadurch erheblich
erschwert. Wir fordern daher die Justizsenatorin von der Aue auf,
endlich die Zahlen zur Verfügung zu stellen und den Personalabbau auch
durch Privatisierungsmaßnahmen zu stoppen“ sagte Goiny abschließend.
Der gesamte Wortlaut des Artikels ist
hier
nachzulesen.