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Die dbb tarifunion hat am 5. März 2010 nach Beschlussfassung in den zuständigen Gremien gegenüber dem Senat von Berlin ihre Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen vom 9. Februar erklärt. „Dieser Abschluss für den öffentlichen Dienst ist eine solide Grundlage, um auf dem Weg der Angleichung Berlins an die Beschäftigungsbedingungen anderer Länder weiter voranzukommen“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ in Berlin. „Zukünftig soll für alle Beschäftigten des Landes Berlin das Ländertarifrecht – der TV-L – gelten. Das war unsere zentrale Forderung, die wir seit langem stellen und die nun endlich erfüllt wird.“
Die Angleichung der Einkommen an das Niveau der anderen Bundesländer
wird festgeschrieben und beginnt ab August 2011, wenn die Berliner
Beschäftigten 97 Prozent der anderen Landesbeschäftigten erhalten.
„Schon dieser Schritt entspricht einem Plus von rund drei Prozent“, so
Russ weiter. Ab 2013 seien weitere Angleichungsschritte fest vereinbart,
so dass spätestens Ende 2017 die Landesbeschäftigten Berlins das gleiche
Einkommen haben wie die Beschäftigten anderer Länder. Ab August 2011
werden im Ostteil der Stadt auch die Regelungen des Tarifgebiets West,
insbesondere zur Unkündbarkeit, eingeführt. Die durchschnittliche
regelmäßige Arbeitszeit soll ab August 2011 für alle Beschäftigten 39
Wochenstunden betragen. Erst zum Zeitpunkt der vollen Angleichung an die
Gehälter der anderen Bundesländer wird die Arbeitszeit neu berechnet und
dann dem Durchschnitt der Arbeitszeiten aller West-Länder entsprechen.
Der Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, bewertete den
Abschluss grundsätzlich positiv. Zugleich erneuerte er die Forderung,
die vereinbarten Eckpunkte zeit- und inhaltsgleich auch auf die
Beamtinnen und Beamten Berlins zu übertragen.
„Wir werden weitere Sonderopfer für die Beamten nicht akzeptieren. Der Berliner Justizvollzug ist der Vollzug mit der geringsten Besoldungstruktur im gesamten Bundesgebiet. Diese Ungerechtigkeit muss ein endlich ein Ende haben. Sie ist leistungs- und motivationsfeindlich. Die Kolleginnen und Kollegen im Berliner Justizvollzug erwarten nunmehr vom Senat eine zeitgleiche Umsetzung der Tarifergebnis“, sagte Goiny.