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In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 haben sich die dbb
tarifunion und der Senat von Berlin auf „Verhandlungsergebnisse
über Eckpunkte“ zu dem künftig im Land Berlin geltenden Tarifrecht
verständigt. „Dieses Eckpunktepapier ist eine solide Grundlage, um auf
dem Weg der Angleichung Berlins an die Beschäftigungsbedingungen anderer
Länder Schritt für Schritt weiter voranzukommen“, zog der 2. Vorsitzende
und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Willi Russ, ein erstes Fazit
nach dem Ende der Gespräche.
Die bereits am 21. Januar 2010 mit dem Berliner Senat ausgehandelten
Ergebnisse seien weitgehend erhalten und teils verändert worden, stellte
Russ fest. „Zukünftig soll für alle Beschäftigten des Landes Berlin das
Ländertarifrecht – der TV-L – gelten. Das war unsere zentrale Forderung,
die wir seit langem stellen und die nun endlich erfüllt wird“, sagte
Russ.
Die Angleichung der Einkommen an das Niveau der anderen Bundesländer
werde festgeschrieben und beginne ab August 2011, wenn die Berliner
Beschäftigten 97 Prozent der anderen Landesbeschäftigten erhalten.
„Schon dieser Schritt entspricht einem Plus von rund drei Prozent mehr“,
so Russ weiter. Ab 2013 seien weitere Angleichungsschritte fest
vereinbart, so dass spätestens mit Ablauf des Jahres 2017 die
Landesbeschäftigten Berlins das gleiche Einkommen haben wie die
Beschäftigten anderer Länder. Ab August 2011 werden im Ostteil der Stadt
auch die Regelungen des Tarifgebiets West, insbesondere zur
Unkündbarkeit, eingeführt. „Die durchschnittliche regelmäßige
Arbeitszeit soll ab August 2011 für alle Beschäftigten 39 Wochenstunden
betragen. Erst zum Zeitpunkt der vollen Angleichung an die Gehälter der
anderen Bundesländer wird die Arbeitszeit neu berechnet und dann dem
Durchschnitt der Arbeitszeiten aller West-Länder entsprechen.“
Auch der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bewertete die vereinbarten Eckpunkte positiv. Zugleich erneuerte er den Appell, die Schritte zur Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten Berlins zu übernehmen. „Sonderopfer für die Beamten werden wir nicht akzeptieren. Die wären nicht nur ungerecht, sondern würden auch der Motivation und den Leistungen schaden“, sagte Jetschmann.