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In einer ersten Stellungnahme hat die FDP Fraktion im
Abgeordnetenhaus den Vorschlag des Senats zur Besoldungsanpassung
kritisiert und endlich einen fairen Umgang mit den Beamtinnen und
Beamten gefordert. In der Presseerklärung heißt es:
Besoldungserhöhung muss von strukturellen Entscheidungen begleitet
werden! Senat muss endlich Personalbedarfs- und
Personalentwicklungskonzept vorlegen!
Björn Jotzo, stellvertretender Vorsitzender haushaltspolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu der
vom Senat geplanten Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten
des Landes Berlin:
„Die geplanten Besoldungserhöhungen sind ohne strukturelle
Entscheidungen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin wertlos. Der
Senat beschließt jetzt Almosen für die Beamtinnen und Beamten, statt
ihnen eine klare Zukunftsperspektive mit einer langfristig angemessenen
Besoldung aufzeigen.
Wir fordern den Senat seit Jahren auf, endlich ein langfristiges
Personalbedarfs- und Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses
muss eine ausführliche Landes- und Bezirksaufgabenkritik und die sich
daraus ergebenden Personalmaßnahmen enthalten. Nur so kommen wir
langfristig zu einem schlanken, gut ausgestatteten und angemessen
bezahlten öffentlichen Dienst im Land Berlin.
Im Rahmen dieses Konzepts ist eine Zielgröße festzulegen, auf die der
Stellenkörper des Landes in den nächsten Jahren zu reduzieren ist. Diese
Zielgröße muss unter der Zahl von 93.000 Stellen liegen, die im
Stadtstaatenvergleich schon heute die angemessene Größe wäre (aktueller
Stand 2009: 108.452 VZÄ). Das verbleibende Personal im Land Berlin ist
zudem auch angemessen fortzubilden und jedenfalls so zu entlohnen, wie
es in den anderen Bundesländern üblich ist, damit Berlin im Wettbewerb
um das beste Personal bestehen kann.
Stattdessen vertagt der Senat auch im Bereich des Personals die notwendigen Entscheidungen auf die Jahre 2012 und folgende und hinterlässt der Folgeregierung damit einen Scherbenhaufen. Vom Finanzsenator erwarten wir hier mehr konkrete Antworten und weniger substanzlose Ankündigungen! Wie sieht seine Zielzahl für den Öffentlichen Dienst in Berlin aus? Wann rechnet er mit einer Anpassung der Besoldung an das Bundesniveau? Wie will der Senat die Qualität der Bürgerdienste aufrecht erhalten?“