dbb berlin kritisiert Wegfall der Erhöhung der Sonderzahlung

15.06.2010

Der Vorschlag des Senats, die geplante Besoldungs- und Versorgungsanpassung durch den Wegfall der Erhöhung der Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro zu finanzieren, ist vom Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bei einer parlamentarischen Anhörung durch den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am Montag kritisiert worden.

Die Berechnungen des dbb berlin haben ergeben, dass bei einer Gegenrechnung der vorgesehenen Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 2010 um 1,5 vom Hundert für die Monate Oktober bis Dezember 2010 mit der weggefallenen Erhöhung der Sonderzahlung von 300 Euro bei einer Beamtin/einem Beamten der Besoldungsgruppe A 5, Stufe 7, verheiratet, ohne Amts- und Stellenzulagen bei einer Besoldungserhöhung von 93,72 Euro für drei Monate dennoch eine Minderung von 206,28 Euro der Jahresdienstbezüge im Verhältnis von 2010 zu 2009 eintritt.
Dem Parlamentsausschuss wurde ferner die Minderung der Jahresdienstbezüge in der Besoldungsgruppe A 8 (202,57 Euro), Besoldungsgruppe A 10 (179,52 Euro) und der Besoldungsgruppe A 13 (138,21 Euro) vorgetragen.

Der BSBD Berlin hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die fehlende Perspektive bei der Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten in den Jahre nach 2011 kritisiert. Gleichzeitig wurde bemängelt, dass im Rahmen des Solidarpaktes das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt wurde und der Senat in seiner Vorlage keinen Ausgleich vorsieht.