Mit Unverständnis hat der BSBD Berlin die Äußerungen des
Vorsitzenden des Hauptpersonalrates Berlin, Uwe Januszewski, in der
Berliner Morgenpost vom Wochenende zur Kenntnis genommen, in der die
Beamtinnen und Beamten durch die Hintertür zum Streik aufgefordert
werden.
„Der Senat hat mit seinem vorgelegten Entwurf vom 08./09. Februar
unmissverständlich klargestellt, dass es ein weiteres Verhandeln nicht
geben wird. Wer also ein besseres Tarifergebnis erzielen will, hätte den
Vorschlag des Senats vom 21.01.2010 annehmen sollen, statt eine
einseitige Klientelpolitik für wenige zu betreiben. Die Beamtinnen und
Beamten jetzt als Druckmittel zu benutzen ist unredlich“, sagte der
Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny.
Für den BSBD Berlin ist klar: ver.di hat sich von einer Politik für alle
Beschäftigten weit entfernt. Statt unsachliche Vorschläge zu machen
sollte ver.di sich wieder für die Beschäftigten einsetzen. Seit Monaten
werden alle Vorschläge der Senatsverwaltung für Justiz im
Gesamtpersonalrat abgenickt. Hier werden negativen Veränderungen im
Justizvollzug auch noch als positiv bezeichnet. Ob es nun die schlechte
Qualität der Dienstkleidung oder der Wegfall der Übergabezeiten bei
Schichtwechsel für die Kolleginnen und Kollegen in den
Justizvollzugseinrichtungen ist.
„Statt für die Beschäftigten zu streiten und zu kämpfen, wird auch noch
Hurra für den Dienstherren und Arbeitgeber gerufen“. Wir werden eine
solche Politik nicht mittragen“, sagte Goiny abschließend.