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Der vom Innensenator Dr. Erhrhart Körting in einem Interview mit
der Berliner Morgenpost zum Ausdruck gebrachten langjährig gepflegten
Beamtenfeindlichkeit des Senats von Berlin tritt der BSBD Berlin mit
Nachdruck entgegen und unterstützt ausdrücklich die Forderung des dbb
berlin.
Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Gerechtigkeit im
Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes bedauert der Innensenator im
Grunde, dass er mangels Kompetenz die Beamtinnen und Beamten nicht in
die Sozialversicherung einbeziehen kann.
„Wer dies bedauert, der will das Berufsbeamtentum abschaffen“, äußerte
sich der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zu der
beamtenfeindlichen Grundsatzposition des Innensenators.
Zur konkreten Einkommenssituation der Beamtinnen und Beamten lässt der
Innensenator eine Reihe von Tatsachen aus.
So äußert sich der Innensenator nicht zu dem bei den
Tarifbeschäftigten anerkannten Grundsatz, dass künftig wieder das
allgemeine Entgeltniveau der anderen Bundesländer auch bei den
Beamtinnen und Beamten gelten soll.
„Auch dem Innensenator dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass
die Grundgehälter seit August 2004 in Berlin nicht mehr angehoben worden
sind und erheblich niedriger als vergleichbare Gehälter in den
anderen Bundesländern sind“, stellte der Landesvorsitzende des dbb
berlin fest.
Jetschmann weiter: „Damit hat der Senat von Berlin zum Solidarpakt
2003 einseitig bei den Beamtinnen und Beamten zusätzlich einen
milliardenschweren Sparbeitrag zu Lasten der Beamtenschaft
erwirtschaftet!“
Vom Innensenator wird auch verschwiegen, dass die Kürzungen bei den
Gehältern durch den Solidarpakt 2003 bis zum 31. 12. 2009 befristet
waren. Bei den Tarifbeschäftigten sind die Gehaltskürzungen zum 1.
Januar 2010 rückgängig gemacht worden, jedoch bei den Beamtinnen
und Beamten nicht.
„Wer in diesem Zusammenhang von Gerechtigkeit spricht, der
verspottet die Berliner Beamtinnen und Beamten“, führte der
Landesvorsitzende des dbb berlin zum Interview des Innensenators
weiter aus.
Der dbb berlin bedauert außerordentlich, dass der Innensenator im
Auftrage des Regierenden Bürgermeisters die Forderung nach sofortiger
Aufnahme von Besoldungsverhandlungen mit unsachlichen Äußerungen
beantwortet.
„Der Senat wird erneut aufgefordert, unverzügliche Besoldungsverhandlungen mit dem dbb berlin aufzunehmen, um die Grundlagen für die Struktur der Beamtenbesoldung in Berlin zu erörtern“, führte Jetschmann abschließend aus.