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Die Tarifverhandlungen
für den öffentlichen Dienst in Berlin sind am frühen Morgen des 21.
Januar 2010 abgebrochen worden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht
vereinbart. „An uns hat es nicht gelegen“, zog der 2. Vorsitzende und
Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Willi Russ, enttäuscht Bilanz
nach dem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon.
Die dbb tarifunion habe im Angebot des Berliner Senats durchaus
Möglichkeiten gesehen, den Arbeitnehmern in Berlin ein modernes
Tarifrecht entsprechend den Regelungen in den anderen Bundesländern
(TV-L) zu ermöglichen. Insbesondere in der Frage einer schnelleren
Angleichung der Gehälter der Berliner Beschäftigten an die Einkommen der
Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern hätten die
Arbeitgeber Bewegungsbereitschaft signalisiert. Auch bei der
Ost-West-Angleichung der Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Unkündbarkeit)
habe sich die Senatsseite bewegt. Leider hätten sich die Gewerkschaften
nicht auf eine gemeinsame Kompromisslinie verständigen können.
Willi Russ sagte, die Berliner Kolleginnen und Kollegen erwarteten zu Recht einen fairen und zukunftsweisenden Abschluss. Mit Blick auf die bereits im Mai begonnenen Verhandlungen fügte er hinzu: „Eigentlich sollte man nach neun Monaten erwarten, dass etwas mit Hand und Fuß herauskommt. Diese große Chance wurde vertan.“ Russ forderte alle Beteiligten auf, „doch noch auf den Kompromissweg zurückzukehren“.