Welchen Stellenwert hat der offene Justizvollzug in Berlin?

21.04.2010

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des BSBD Bundesverbandes „Der Vollzugsdienst“ beklagt der BSBD Berlin die Umgangsformen mit den Beschäftigten in den Anstalten des offenen Justizvollzuges. Auslöser für die Kritik ist ein offenen Brief des Personalrates der JVA Düppel, in dem Ausschreibungen und Stellenbesetzung für die Kolleginnen und Kollegen bis zur Fusion eingefordert werden.

Der BSBD Berlin nimmt diese Schreiben zum Anlass, die Umgangsform mit den Beschäftigten und den Interessenvertretungen heftig zu kritisieren.
Gleichzeitig moniert der BSBD Berlin die Konzeptlosigkeit der Senatsverwaltung zum offenen Justizvollzug. Die Zusammenlegung löst weder die Probleme noch den Arbeitsanfall in den Haftanstalten Hakenfelde/Heiligensee und Düppel. Bisher ist auch völlig ungeklärt, was mit dem Bereich des offenen Vollzuges in der JVA Plötzensee geschieht.
Auch liegt ein Abschlussbericht der Planungsgruppe als auch eine Beteiligungsvorlage an die Beschäftigtenvertretungen zur Mitwirkung nach dem Personalvertretungsgesetz bis heute nicht vor.

Weitere Themen des Berliner-Teils sind die neue Rahmendienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit im AVD, das 40jährige bestehen der Sozialtherapeutischen Anstalt in der JVA Tegel und Untätigkeit des Senats bei der Besoldungsanpassung.