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Bei
den letzten Tarifgesprächen war eine gemeinsame Linie mit allen
Gewerkschaften und dem Senat nicht möglich. Es konnte kein
Einvernehmen über den Wiedereintritt Berlins in die
Tarifgemeinschaft der Länder und damit für die Übernahme des
Tarifvertrages der anderen Bundesländer erzielt werden, weil Ver.di
zum Abschluss auf dieser Basis nicht bereit war. Sie wollten unter
allen Umständen zusätzlich das kommunale Tarifrecht (TVöD) für
Berlin durchsetzen.
Meldung als PDF (36,9 KB)
In unseren Geschäftsstellen laufen die Telefone heiß. Die Kommentare der
Kolleginnen und Kollegen sind wenig schmeichelhaft. Sie reichen vom
Vorwurf einer ideologischen Klientelpolitik für eine kleine
Beschäftigtenzahl, über den Vorwurf die Mehrheitsinteressen des
öffentlichen Dienstes aus den Augen verloren zu haben, bis zu dem
Vorwurf damit aktiv gegen den Kündigungsschutz der Kolleginnen und
Kollegen mit einem Arbeitsvertrag BAT-O votiert zu haben. Gerade diese
Beschäftigten haben jahrelang auf Lohn verzichtet, um nun dafür den
Kündigungsschutz, den der TV-L geboten hätte, zu verlieren.
Besonders schmerzt die Kolleginnen und Kollegen, dass wir noch im
letzten Streik Seite an Seite mit allen Gewerkschaften gemeinsam für ein
besseres Einkommen gestritten haben und auf Bundesebene aktuell
gemeinsam verhandelt wird. Diese selbstverständliche Solidarität wurde
nun von ver.di Berlin einseitig aufgekündigt. Für den Polizeibereich ist
zu betonen, dass die Gewerkschaften klar und solidarisch nebeneinander
stehen!
Die nachstehend aufgeführten Gewerkschaften des dbb beamtenbund und
tarifunion berlin (BSBD Berlin, gkl berlin, DPolG Berlin und DSTG
Berlin) sahen mit der dbb tarifunion im Sondierungsangebot des Senats
durchaus Möglichkeiten:
Der Senat hatte sich in der letzten Verhandlungsrunde - auch wegen des gemeinsam aufgebauten politischen Drucks - wirklich bewegt und eine wirkungsgleiche Übertragung für die Beamten in Aussicht gestellt.
Der Senat will nun nicht mehr mit dem Ziel weiter verhandeln, ein gemeinsames Tarifrecht mit anderen Bundesländern zu erreichen. Der Versuch, Berlin wieder in den Flächentarifvertrag der Länder zu bringen, ist damit vorerst gescheitert. Wir werden mit allen gutwilligen Gewerkschaften trotzdem versuchen noch zum Abschluss zu kommen.
Thomas Goiny |
Frank Becker |
Bodo Pfalzgraf |
Deflef Dames |
BSBD Berlin |
gkl berlin |
DPolG Berlin |
DSTG Berlin |