Unsägliche Bild-Kampagne zu Beamtenpensionen

26.04.2010

Für den Landesvorsitzenden des BSBD Berlin, Thomas Goiny, ist die „Bild“-Kampagne nicht zu ertragen: „Vor nicht allzu langer Zeit waren die Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehoben Dienstes die finanzielle Mittelschicht in unserem Land. Immer öfter sind inzwischen Beamte am Existenzminimum angelangt oder müssen zusätzlich Leistungen, wie z.B. Wohngeld beantragen. Immer öfter gehen Beamte im Justizvollzug mit dem Eingangsamt in Pension, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld wurde zusammen gestrichen und von der Politik des Senats werden die Beamten hängen gelassen! Auf was sind die „Bild“-Mitarbeiter eigentlich neidisch“, fragt sich Goiny.
 
Seit Tagen läuft in der „BILD“-Zeitung die Wiederauflage ihrer jährlichen Kampagne gegen die Beamtenversorgung. Wie üblich wird durch unsachliche Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen der Eindruck erweckt, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf Kosten der Steuerzahler. Hierzu der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen: „Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit. Wie jedes Jahr verschweigt der ‚BILD‘-Journalist auch diesmal zum Beispiel die höheren Bildungsabschlüsse, durchgehende Erwerbsbiographien, das Fehlen jeder Zusatzversorgung, die Konsequenzen der Vollversteuerung der Beamtenpensionen und die Tatsache, dass Pensionäre die im Alter stark ansteigenden Prämien für ihre Krankenversicherung aus der Versorgung aufbringen müssen. Mit seriösen Vergleichsmaßstäben lassen sich halt schwerer Neidkampagnen anzetteln.“

Wegen der beeindruckenden Zahl und der dramatischen Schlagzeile werden bei BILD (Ausgabe vom 19. April 2010) kurzerhand die gesamten Versorgungskosten aller Gebietskörperschaften für die nächsten 40 Jahre addiert. Um den Effekt einer möglichst dramatischen Kluft zwischen den Einkommen der gesetzlich Rentenversicherten und den Beamtinnen und Beamten zu erzielen, werden in der BILD (Ausgabe vom 20. April 2010) die Pensionsansprüche eines Staatssekretärs mit denen eines Durchschnittsverdieners verglichen. Und am 21. April 2010 lässt BILD einen Bundestagsabgeordneten der Grünen schließlich die Eingliederung aller Pensionäre in die gesetzliche Rentenversicherung fordern.