 |
|
|
|
|
CDU fordern langfristige Perspektiven für Beamte und nimmte die Forderungen des BSBD Berlin auf. Nach Aussagen des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, reichen die Koalitionsvorschläge nicht aus Er forderte eine langfristige Perspektive für die Beamtinnen und Beamte.
"Nach der heftigen Kritik der Gewerkschaften hat die rot-rote Koalition nun doch eingelenkt und die Erhöhung der Beamtenbezüge von ursprünglich Oktober auf August vorgezogen. Das mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, ist aber noch lange nicht ausreichend, um den Berliner Beamtinnen und Beamten die Perspektive einer Angleichung an den Bundesdurchschnitt zu geben," erklärte Juhnke.
Dagegen sind unsere Forderungen sehr viel weitreichender als die der Koalition. Da in Zukunft starke Schultern eine höhere Last tragen müssen, setzen wir uns für einen Sockelbetrag ein. Dieser bietet vor allem den unteren Besoldungsgruppen die Möglichkeit, stärker an der Erhöhung teilzuhaben. Auch wird so das Auseinanderdriften der Einkommen von Angestellten und Beamten verhindert, denn der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sollte auch im Land Berlin die Zielvorgabe sein. Die Tarifbeschäftigten erhielten bereits zum 1. Juli 2009 einen Sockelbetrag.
Unser Antrag "Beamtenbesoldung - Fair und mit Perspektive!" sieht außerdem eine perspektivische Überwindung der erheblichen Besoldungsrückstände der Berliner Beamtinnen und Beamten vor. Bis zum Jahr 2017 soll hiermit die Angleichung an den Bundesdurchschnitt erfolgen. Das ist eine zwingende Voraussetzung, um mit gut ausgebildeten, qualifizierten und motivierten Beamten im Wettbewerb der Bundesländer bestehen zu können. Wir werden uns daher in den betreffenden Ausschüssen und im Plenum vehement für die Durchsetzung unserer Anträge einsetzen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu organisieren.
