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Die Kampagne, den SPD-Delegierten vor ihrem Parteitag am letzten Samstag nochmals die Besoldungssituation der Beamten in Berlin deutlich zu machen, war ein Teilerfolg. Gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften und dem dbb berlin hat der BSBD Berlin den Delegierten unter dem Motto "Wir sind sauer!" eine Zitrone im Rahmen einer Demonstration am Alexanderplatz überreicht.
BSBD in Aktion: Hans Oberhinninghofen (JVA Moabit),
Thomas Goiny, Landesvorsitzender,
Thomas Bestmann (JSA) und
Thomas Steinbrecher (JVA Moabit), stellv. Landesvorsitzende
Innensenator Dr. Körting im Gespräch mit
Detlef Dames (DSTG),
Bernhard Lange (gkl berlin) und
Frank Becker (gkl berlin).
Die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, kündigte zu Beginn seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Landesverband Berlin an, dass am Wochenende zur Vorbereitung auf die Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 28. Juni ein Änderungsantrag von den Fraktionen der SPD und Linkspartei erarbeitet wird. Ziel des Fraktionsantrages ist es, eine nominale Besoldungskürzung gegenüber den Jahresbruttodienstbezügen im Jahre 2009 zu verhindern.
dbb demo vor der Kongresshalle am Alexanderplatz
Damit entsprechen SPD und Linkspartei einer wichtigen Teilforderung des dbb berlin zur Änderung des vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011.
Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir aktuell berichten.