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Über drei Wochen nach der Unterzeichnung der
Eckpunktevereinbarung zur Übernahme des neuen Tarifrechts (TVL) mit der
Angleichung der Entgelte an die der anderen Bundesländer bis Ende 2017
hat der Senat immer noch keine Aussage für die Beamtinnen und Beamten in
Berlin getroffen.
Obwohl seit dem Tage der Unterzeichnung der Eckpunktevereinbarung von
Senatsmitgliedern immer wieder beteuert wird, dass für die Beamtinnen
und Beamten ein zeitnaher Beschluss über die Besoldungsanpassung auf der
Grundlage der Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten in Aussicht
ist, hat der Senat wieder nichts beschlossen, was für die Beamtinnen und
Beamten von hohem Interesse und dringend erforderlich ist. „Wir sind vom
Senat tief enttäuscht. Die größte Beschäftigungsgruppe im öffentlichen
Dienst wird wieder am langen Arm hängen gelassen“, äußerte sich der
Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, über den Stillstand.
Auf seiner Sitzung am Dienstag hat der Senat keine entsprechenden
Anträge beschlossen.
„Wieder einmal zeigt sich die grundsätzlich ideologisch orientierte
Beamtenfeindlichkeit des Senats. Wir werden regelrecht für unsere
Tätigkeit bestraft“, kritisierte Goiny den Senat weiter.
Bereits in der letzten Woche hatte der dbb berlin die
Besoldungsrückstände in Berlin scharf verurteilt. In den anderen
fünfzehn Bundesländern ist die Besoldung jeweils zum 1. März 2010
wieder erhöht worden. Die Grundgehälter im Land Berlin verharren
demgegenüber weiter auf dem Stand vom August 2004.
Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann erklärte dazu:
„Der Senat muss endlich eine Konzeption zur Besoldungsanpassung mit dem
Ziele der Heranführung an das Niveau der Grundgehälter der Beamtinnen
und Beamten in den anderen Bundesländern vorlegen und mit
dem dbb berlin verhandeln.“