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In der Stellungnahme zum vom Senator für Inneres und Sport mit Zustimmung des Senats vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wirft der dbb berlin dem Senat Besoldungsbetrug und schwerwiegenden politischen Vertrauens- und Wortbruch vor.
In der Stellungnahme des dbb berlin heißt es unter anderem: "Neben den seit August 2004 bis September 2010 ausbleibenden - jedoch dringend notwendigen linearen Besoldungsanpassungen mussten die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin weitere Zugriffe auf die Besoldung durch die Kürzung der Sonderzahlung im Jahre 2010 von 940 Euro auf 640 hinnehmen. Damit die vom Senat vorgeschlagene Besoldungsanpassung beginnend ab 2010 durch die wsieder abgesenkte Sonderzahlung nicht nur gegenfinanziert, sondern sie verkehrt sich ins Gegenteil. Tatsächlich erhalten die Beamtinnen und Beamten gegenüber 2009 ab 2010 eine erheblich geminderte Besoldung. Die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin werden somit geradezu hinters Licht geführt. Ja, sie werden mit dem Vorschlag zur Besoldungsanpassung im wahrsten Sinne des Wortes betrogen."
Der dbb berlin führt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf weiter aus: "So ist nach Auslaufen des Solidarpaktes des Jahres 2003 für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin Ende 2009 im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten ab 1. Januar 2010 kein finanzieller Ausgleich für die im Jahre 2003 vorgenommenen Besoldungskürzungen vorgesehen, obwohl der Solidarpakt für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten unter der Voraussetzung geschlossen worden ist, dass beide Statusgruppen gleich behandelt werden. Der Ausschluss der Beamtinnen und Beamten von dem finanziellen Ausgleich stellt einen schwerwiegenden politischen Vertrauens- und Wortbruch dar, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren von uns noch ausdrücklich gewürdigt werden wird."