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Auf dem 8. Forum für Personalvertretungsrecht hat der Bundesvorsitzende des dbb Peter Heesen, darauf hingewiesen, dass Mitbestimmung durch die Personalvertretungen auch ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Arbeit des öffentlichen Dienstes ist. Zur Eröffnung des Forums am 28. Februar 2011 wies der Bundesvorsitzende aber auch darauf hin, dass Mitgestalten auch bedeutet Verantwortung zu übernehmen. „Die Menschen sind ganz anders motiviert, wenn sie mitgestalten können“, sagte Heesen vor den Teilnehmern des zweitägigen Kongresses.
Der dbb Bundesvorsitzende verwies auf die immer stärker werdenden Bestrebungen der Bürger, Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, in die eigenen Hände zu nehmen – auch wenn die parlamentarische Demokratie dazu bereits Entscheidungen getroffen hat. „Solchen Entwicklungen muss auch im öffentlichen Dienst Rechnung getragen werden.“ Dem dbb als gewerkschaftlichem Dachverband sei daran gelegen, Hilfestellungen dafür zu geben, was im täglichen Zusammenwirken zwischen den Verantwortlichen in den Dienststellen und Mitarbeitern besser gemacht werden kann.
dbb und dbb akademie laden seit 1997 alle zwei Jahre zum Forum Personalvertretungsrecht ein. Der diesjährige Kongress steht unter dem Motto „Personalvertretungen – Selbstverständlich Mitbestimmen“. Zu Vorträgen und Diskussionsforen werden Richter, Fachanwälte, Experten aus Verwaltung und Universitäten sowie erfahrene Betriebs- und Personalräte erwartet. Zur Debatte stehen unter anderem Möglichkeiten zur Durchsetzung von Personalratsrechten, strukturelle Defizite in diesem Bereich, die aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht sowie der Arbeitnehmerdatenschutz. In ihrem Grußwort dankte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, den Personalräten für ihre engagierte Arbeit. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource im öffentlichen Dienst. Wir brauchen deshalb mehr denn je die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen, die die Mehrheit der Beschäftigten repräsentieren“, sagte sie.
Der Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny, gab diesen Dank und Rat der Staatssekretärin als Mahnung an die Personalverantwortlichen im Berliner Justizvollzug weiter. „Noch nicht jeder Vorgesetzte hat diese Worte bisher verinnerlicht und Begriffe wie Mitbestimmung und Transparentz gehören leider noch nicht zur täglichen Umgangsform“, sagte Goiny.
Der BSBD Berlin stellt immer wieder fest, dass Beteiligungsrecht nicht eingehalten werden. „Personalräte sind nicht der natürliche Feind der Dienststellenleitung sondern sind Teil der Verwaltung und können oftmals Probleme lösen oder dabei sinnvolle Hilfestellung geben“, sagte Goiny abschließend.