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Der BSBD Berlin hält an seiner Kritik zum Entwurf eines "Personal- und Belegungskonzept 2014" im Bereich der Jugendstarfanstalt und der Jugendarrestanstalt fest. Gleichzeitig schlägt der BSBD sinnvolle Alternativen vor. Die Senatsverwaltung für Justiz schlägt explizit vor, die 88 Haftplätze die z. Zt. mit 63 Inhaftierten belegte Drogenfachabteilung von der Jugendstrafanstalt Berlin in Plötzensee in den Untersuchungshaftbereich (UHB) Kieferngrund zu verlegen. Die dort z. Zt. 46 Untersuchungshäftlinge sollen im Haus 9 und einem noch zu bestimmenden Haus am Standort Friedrich-Olbricht-Damm untergebracht werden.
Haus 9 mit einer Kapazität von 79 Haftplätzen reichtaber bei einer derzeitigen Belegung von 56 Insassen nicht aus, die 46 Untersuchungsgefangenen aus dem UHB-Kieferngrund aufzunehmen.
Die Jugendarrestanstalt soll vorübergehend für eine Dauer von ca. 2 Jahren, während des Ausbaus, in das dann ehemalige Haus 8 (Drogenfachabt.) der JSA Berlin verlegt werden. Somit befänden sich auf der Anlage der JSA Berlin, die nur für männliche Insassen gedacht ist, auch die weiblichen Arrestanten.
Laut Aussage der Justizverwaltung werden die Kosten des Umbaus der Jugendarrestanstalt werden auf ca. 6 Mio. Euro geschätzt. Weitere Kosten in Höhe von ca. 380.000,- € enststehen für den Umzug, sowie Einrichtung/Abgrenzung in der JSA Berlin (Zwischenzaunanlage, Sichtschutz, eigenständige Sicherheitsanlagen, Computernetzwerk).
Im Bereich Kieferngrund muss der für die Untersuchungshaft konzipierte Bau an die Bedürfnisse der Drogenfachabteilung angepasst werden. Hierzu zählt u.a. auch der Ausbau der Pforte (Einlasskontrolle) sowie die Schaffung eines Sprechzentrums zur Durchführung von Gruppensprechstunden sind unabdingbar (Kosten ca. 150.000,- €).
Die medizinische Versorgung muss geregelt werden. Ebenso die psychiatrische Betreuung der Insassen. Gerade drogenabhängige Inhaftierte haben in diesen Bereichen einen erhöhten Bedarf.
Zustätzliche Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, wie das Anbringen der sog. "Tegeler Masche" an den Haftraumfenstern entstehen. Hinzu kommenaus Sicht des BSBD Berlin erheblichen Folgekosten für vermehrte Transporte (Arzt, Schule, Ausbildung) in die Hauptanstalt zu rechnen. Im Gegensatz zu nur kurz inhaftierten Untersuchungsgefangenen sind drogenabhängige Strafgefangene ( z. T. mit langen Haftstrafen) betreuungsintensiver.
Der BSBD Berlin schlägt daher vor, dass Haus 8 der JSA Berlin in seiner bisherigen Belegung zu belassen und lediglich eine Renovierung vorzunehmen. Kosten dafür lt. BIM ca. 3,5 Millionen €. Die Beschäftigten der Drogenfachabteilung sind bereit, den Betrieb auch unter der Belastung eines Umbaus zu ertragen.
Die Unterbringung der Untersuchungshäftlinge aus dem Bereich Kieferngrund im Haus 9 und in ein weiteres Haus der JSA Berlin könnte erfolgen. Der ehemalige und dann leerstehende Bereich Kieferngrund kann mit kleinem Aufwand zu einer Jugendarrestanstalt umgebaut werden. Dort könnten bei nicht hinreichender Auslastung auch jugendliche Untersuchungsgefangene zusätzlich untergebracht werden (Haftplatzreserve). So werden hohe Kosten der ansonsten nötigen An- und Umbauten eingespart.
Das vorher als Jugendarrestanstalt genutzte Gebäude könnte als geschlossene Einrichtung für nicht strafmündige Kinder genutzt werden.
"Wir sind schon verwundert, dass die Senatsverwaltung unsere, von Kolleginnen und Kollegen, die in der JSA täglich ihren Dienst verrichten und jahrzehnte lange Erfahrung und Wissen mitbringen, ignoriert," sagte der Landesvorsitzende des BSBD Berlin, Thomas Goiny.
"Wir erwarten, dass die Mitglieder des Rechtsausschusses in der nächsten Sitzung an Hand aller zur Verfügung stehenden Unterlagen, die Sachlage konstruktiv und auch im Sinne der Beschäftigten diskutieren können. Wir sind hierzu bereit," sagte Goiny abschließend.