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20 Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Kötter haben am 29.03.2011 in der JVA Burg stundenweise die Arbeit ruhen lassen und sich an einem Warnstreik beteiligt. Der BSBD hat immer vor solchen Entwicklungen gewarnt, aber leider war die Politik bisher taub. Private Wachschutzfirmen haben im Justizvollzug nicht zu suchen erklärte dazu der Landesvorsitzender des BSBD Berlin, Thomas Goiny.
Kaum zu glauben aber wahr! Streik in einem deutschen Gefängnis. Bislang sind solche Horrormeldungen nur aus dem Ausland, wie z.B. England oder Frankreich bekannt. Jetzt geht es auch in Deutschland los, allerdings nicht durch die Justizvollzugsbeschäftigten sondern durch die Schwarzen Sheriffs die insbesondere durch die sog. unseligen PPP-Projekte in den Justizvollzug gelangten.
Hintergrund der Arbeitsniederlegung ist u.a. die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes. Zusätzlich fordern die Mitarbeiter der Firma Kötter ein Entgelt- und Manteltarif, der sich am Tarifvertrag der Länder orientiert. Damit sollen die Unterschiede in den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen schrittweise ausgeglichen werden.
Der Landesvorsitzender des BSBD Berlin, Thomas Goiny, verwies auf den hohen Ausbildungsstandart im Berliner Justizvollzug hin. Selbstverständlich nehmen die Mitarbeiter der Firma Kötter einzelne Bewachungsaufgaben wahr, sind aber bei einer ganz wichtigen Kernaufgabe, nämlich der Betreuung vor Ort mit den qualifizierten Justizvollzugsbeschäftigten nicht zu vergleichen.
Die BSBD-Bundesleitung hatte bereits im letzten Jahr in der JVA Burg vor Ort ein Bild von den täglichen Abläufen der teilweise durch die Firma Kötter betriebenen Einrichtung gewinnen und anschließend mit der Justizministerin diskutieren können. Dort liegt der monatliche Nettoverdienst der durch einen Subunternehmer der Firma Kötter tätigen Mitarbeiter bei rund 1.100 EURO. Nach Angaben des BSBD-Bundesvorsitzenden Anton Bachl, müssen die im Bereich Sicherheit tätigen Mitarbeiter monatlich etwa 190 bis 200 Stunden arbeiten, um in einer Sechs-Tage-Woche auf einen annähernd akzeptablen Lohn zu kommen, ein Freizeitausgleich wird dem Vernehmen nach gar nicht gewährt, weil die Betroffenen auf die Auszahlung der Überstunden finanziell angewiesen sind
Der BSBD Berlin lehnt auch die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Neubau der JVA In Großbeeren ab. „Was für den allgemeinen Justizvollzugsdienst gilt, trifft auch auf die Beschäftigten in den Arbeits- und Werkbetrieben sowie für den technischen Dienst zu. Qualifiziertes Personal erhält man nicht zum Nulltarif. Eine intensive Betreuung und Beaufsichtigung der Inhaftierten findet auch hier statt und muss entsprechend bezahlt werden“, so Goiny abschließend.