 |
|
|
|
|
„Wir werden Effizienzgewinne im Strafvollzug erreichen durch Einsparungen von Personalkosten“! Mit diesem Satz hat der Finanzsenator in einem Interview mit der Berliner Morgenpost personelle Sparmaßnahmen für den Justizvollzug angekündigt. Nach Informationen will die Finanzverwaltung in den nächsten Jahren bis zu 400 Stellen im Justizvollzug einsparen. Im Morgenpost Interview am 30. Mai 2011 kündigte Dr. Nußbaum die Einsparungen an, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Der BSBD Berlin (Gewerkschaft Strafvollzug) kritisiert diese öffentliche Darstellung eines einzigen Verwaltungsbereiches als Sparschwein des Landeshaushalts. Für den Landesvorsitzenden des BSBD Berlin Thomas Goiny ist die Berechnung ohne Wert, weil sie die Betreuung und Behandlung der Inhaftierten in keinerlei Art und Weise berücksichtigt. „Wir wissen nicht, wie die Finanzverwaltung auf diese Berechnung kommt. Aber sie würden den Justizvollzug mit seiner Arbeit fast zum erliegen bringen. Das kann nicht der Sinn von Sparmaßnahmen sein“, kritisiert Goiny die Veröffentlichung.
Inzwischen hat auch der Verein der Leitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Justizvollzug die geplanten Sparmaßnahmen des Senats im Rahmen einer Presseerklärung kritisiert. In der Pressemitteilung heißt es: Ein solches Vorhaben wäre nicht mit den bislang vom Senat verfolgten rechts- und sicherheitspolitischen Zielen zu vereinbaren. Der Abbau von etwa einem Siebtel des derzeitigen Personalbestandes der Berliner Gefängnisse würde zu gravierenden, nicht mehr beherrschbaren Problemen führen. Weder die Resozialisierung und Betreuung der Gefangenen noch die Sicherheit der Anstalten ließen sich mit einem Siebtel weniger an Bediensteten gewährleisten.
„Als skandalös bezeichnet der Landesvorsitzende des BSBD Berlin die Sparvorschläge, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Sparidee aus dem Hause der Justizverwaltung kommt. „Wir fordern, dass nun endlich konkrete Zahlen offen gelegt werden, damit die Parolen und Gerüchte ein Ende haben“, sagte Goiny abschließend.