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Der BSBD Berlin hält die Nachhilfe für die Senatsverwaltung für Justiz zur wirtschaftlichen Nutzung von Justizvollzugseinrichtungen für dringend notwendig. Nach Aussagen von Frau Justizsenatorin von der Aue soll die Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin in den zur Zeit für Untersuchungshaft genutzten Bereich Kieferngrund in Lichtenrade ziehen, um diesen besser auszulasten und das Ganze wirtschaftlich zu gestalten.
Dagegen sprechen aber eindeutig die Belegungszahlen von Mittwoch, den 08. Juni 2011, wie der stellvertretende Landesvorsitzende des BSBD Berlin (Gewerkschaft Strafvollzug), Thomas Bestmann, darstellt.
Lag die Auslastung von Kieferngrund mit 53 Untersuchungsgefangenen prozentual bei 66,5 %, so läge die Belegung in diesem Bereich mit 50 Strafgefangenen der Drogenfachabteilung nur bei 62,5 %. Wenn man bei dieser Zahl (50) noch die zu Vollzugslockerungen anstehenden Insassen, circa 8, abziehen würde, käme man auf eine Auslastung von 52,5 %.
Wo ist hier nun die bessere Auslastung und Wirtschaftlichkeit? Die Jugendarrestanstalt Berlin mit 33 Haftplätzen soll für mindestens 6 Millionen Euro auf 61 Haftplätze ausgebaut werden. Die tatsächliche Belegung lag aber am letzten Mittwoch bei gerade einmal 17 Arrestanten, also eine Auslastung von 53 %.
Dazu kommen noch die Kosten für die anstehenden Umzüge und die erforderlichen Umbauten in den Bereichen Kieferngrund und Haus 8 der JSA Berlin, für die überhaupt kein Geld vorhanden ist. Aus Sicht des BSBD Berlin heilt hier der Zweck die Mittel. Da die Jugendstrafanstalt bereits in diesem Jahr Personal einsparen soll, werden die Umstrukturierungen und damit die Baumaßnahmen entsprechend angepasst.
Angesichts der gescheiterten Dienstkräfteanmeldung der Senatorin für die Jahre 2012/2013 beim Finanzsenator Dr. Nußbaum und den eklatanten geforderten Einsparsummen im Justizvollzug in den nächsten Jahren sollten die Sandkastenspiele der angeblichen Fachabteilung für den Justizvollzug und der Justizsenatorin eingestellt und wirklichkeitsnahe Vorschläge zur Nutzung von Justizvollzugseinrichtungen vorgelegt werden.