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Am Montagabend haben die Parteitage von CDU und SPD dem 100seitigen Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2016 zugestimmt und damit den Weg für die neue Landesregierung geebnet.
Der Koalitionsvertrag wurde am 23.11. 2011 von beiden Seiten unterzeichnet. Für den Bereich des Justizvollzuges ist es uns gelungen, einige entscheidende Festlegungen einzubringen. Für den BSBD ist es besonders wichtig, den Mantel des Schweigens und Vertuschens der letzten Jahre endlich zu lüften und für alle Beschäftigten im Justizvollzug Klarheit für die nächsten Jahre zu schaffen. Dies gilt besonders für die gesamte Standtort- und Personalplanung im Justizvollzug. Besonders wichtig ist außerdem die Übernahme sämtlicher sich derzeit in Ausbildung befindlicher Anwärter/innen sowie die weitere Personalplanung für die Zukunft. Dazu gehört auch eine Perspektivplanung für die Vollzugbediensteten durch das neue Laufbahnrecht.
Die Beamtenbesoldung wurde für die Jahre 2012 und 2013 mit einer Erhöhung von jeweils 2% festgeschrieben, was zu der bisherigen Planung ein deutlicher Fortschritt ist, aber den Forderungen des BSBD langfristig eine Anpassung an das bundesweite Niveau zu erreichen, offen lässt. Der BSBD wird gemeinsam mit dem dbb berlin für eine vernünftige Anpassung kämpfen.
Für alle unsere Kollegeninnen und Kollegen ist die Koalitionsvereinbarung hier anzusehen.